Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zur ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Den Räten war jedoch die Möglichkeit gegeben worden, hiervon Ausnahmen festzulegen. Viele Räte, insbesonders in klammen Städten und Gemeinden,…
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangenen Jahres ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Damit soll auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in kommunalen Räten und Ausschüssen gefördert werden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten ab dem 1. Januar…
