Björn Franken freut sich, dass die Sanierung der Straßen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis endlich angepackt wird. „Es war die richtige Entscheidung, den Verkehrsminister noch vor den Beratungen über das Straßenerhaltungsprogramm in den östlichen Rhein-Sieg-Kreis einzuladen. Die Fahrt über unsere Landesstraßen muss…
Heute hat die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. In…
