Rat beschließt Arbeitskreis zum NRW-Infrastrukturgesetz
Direkt zu Jahresbeginn gab es gute Nachrichten: Die Gemeinde Windeck erhält vom Land NRW 10,6 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 über zwölf Jahre zur Verfügung. Dazu hat der Rat der Gemeinde Windeck in seiner Sitzung am 19.02.2026 die Verwaltungsvorlage zur Einsetzung eines Arbeitskreises für die Verwendung der Mittel beschlossen.
Der von der CDU/FDP-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag hat dabei zwei zusätzliche Aspekte eingebracht sowie den von der Verwaltung vorgeschlagenen Arbeitskreis konkretisiert.
Die Verwaltung soll dem Rat bis Ende des II. Quartals 2026 einen aktualisierten Investitionsplan vorlegen, der die vom Bund vorgegebenen Verwendungsbereiche in etwa abbildet. „Nur so wissen wir, was die Verwaltung und die Kämmerin umsetzen möchten“, so die Fraktionsvorsitzende, Evelyn Höller.
Zentraler Punkt für CDU/FDP war außerdem: Bürgerinnen und Bürger sollen mitentscheiden können. Die Fraktion will Bürgerbeteiligung verbindlich verankern und forderte deshalb, dass Bürgerinnen und Bürger – auch über Vereine, Organisationen und das Unternehmernetzwerk Windeck – bis zum 30.04.2026 Vorschläge zur Mittelverwendung bei der Bürgermeisterin einreichen können. Die Aufforderung soll über die Website der Gemeinde und das Mitteilungsblatt erfolgen. So können die örtlichen Vereine, die am besten wissen, was gebraucht wird, Einfluss nehmen, und kein Anliegen wird übersehen.
Für die CDU/FDP-Fraktion geht es um eine historische Chance für Windeck. Damit die Mittel wirklich bedarfsgerecht in allen Ortsteilen ankommen, brauchen wir einen klaren Investitionsplan und eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Deren Ideen sollen sichtbar und prüfbar in eine Vorschlagsliste einfließen.
Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion ergänzte zudem wichtige Parameter für einen Arbeitskreis, wie eine Leitung (Bürgermeisterin) sowie Stellvertretungen und eine Beteiligung der fraktionslosen Ratsmitglieder. Aufgabe des Arbeitskreises soll sein, eine Beschlussvorlage für den Rat zu erarbeiten.
Die CDU/FDP-Fraktion kündigt an, die weiteren Beratungen genau zu beobachten und im Sinne von Transparenz, regionaler Ausgewogenheit und Bürgernähe auf eine nachvollziehbare Priorisierung der Maßnahmen zu drängen.
(Text und Bild: CDU Windeck)