Die Koalition aus CDU und GRÜNEN hat beantragt, die ausgesetzten Elternbeiträge zu KiTas bis längstens Ende Mai nicht zu erheben und will Eltern damit bis zum Ende der Schließungen finanziell entlasten.
Schon am 17. März hat schwarz-grün beantragt, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes auszusetzen. Der Beschluss der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 15. April 2020, vor Ort notwendige Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, hat zur Folge, dass eine Öffnung von Kindergärten und Kindertageseinrichtungen aktuell noch nicht möglich ist.
Aus diesem Grund befürworten CDU und GRÜNE eine weitere Aussetzung der Elternbeiträge.
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Torsten Bieber und Ingo Steiner erklären, die familienpolitische Schwerpunktsetzung der Koalition in schwierigen Zeiten fortsetzen zu wollen, in denen viele Eltern kaum oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen eine Betreuung ihrer Kinder sicherstellen und gleichzeitig ihrer Arbeit nachgehen können.
(Text: CDU/GRÜNE Rhein-Sieg)
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