Windeck erhält 13,3 Mio. Euro aus dem Altschuldenentlastungsgesetz des Landes NRW. Der Rat hatte im Herbst die Bürgermeisterin beauftragt, einen entsprechenden Antrag zu stellen – kurz vor Weihnachten folgte der positive Bescheid der schwarz-grünen Landesregierung.
Bis 2015 waren die Schulden der Gemeinde auf rund 15 Mio. Euro angewachsen. Seit dem Wechsel im Rathaus und im Rat im Jahr 2018 – getragen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – wurde der Haushalt Jahr für Jahr ausgeglichen und die Verschuldung deutlich reduziert.
Da für die Altschuldenhilfe der Schuldenstand zum 31.12.2023 entscheidend ist, profitiert Windeck nun trotz erfolgreicher eigener Konsolidierung erheblich von der Landesunterstützung.
Zwar erfolgt die Auszahlung über einen Zeitraum von 30 Jahren, doch der positive Effekt sinkender Zinslasten wird schon bald spürbar sein.
Unser Anspruch: Die CDU und ihre Bündnispartner stehen weiterhin für solide Finanzen – und gleichzeitig für ein modernes, lebenswertes Windeck für alle Generationen.
(Text & Bild: CDU Windeck)
Hallo,
auf 30 Jahre verteilt soll jetzt Windeck insgesamt 13,3 Mio. Entschuldungshilfe erhalten. Wer kann jetzt schon sagen, was in 30 Jahren ist. Umgerechnet auf ein Jahr sind das jährlich 443.333,33 Euro. Das hört sich erst einmal viel an. Bei 15 Millionen Schulden und einer angenommenen Zinslast von 3 % fallen auf die Schulden schon 450.000 Euro jährlich an Kreditzinsen an. Die Schattenhaushalte noch nicht einmal mitgerechnet. In diesem Rechenbeispiel deckt die Entschuldungshilfe noch nicht einmal die jährlichen Kreditzinsen. Wer kommt dann für den Schuldenabbau auf? Das sind doch alle Bürgerinnen und Bürger die in Windeck wohnen. Ich halte diese Veröffentlichung für eine unseriöse Mogelpackung.
Mich würde an erster Stelle mal interessieren wie viele Schulden die Gemeinde jährlich tilgen kann und zwar alle Schulden, angefangen die im normalen Gemeindehaushalt angefallen sind, zuzüglich der Schulden aus dem Frischwasserbezug, der Abwasserbeseitigung und der Energiegesellschaft. In 30 Jahren werden sich die Schulden bei einer Inflationsrate von angenommenen 2,5 % mehr als verdoppelt haben.
Mit solchen Anzeigen fühle ich mich persönlich schon sehr verschaukelt, da sie kein reales Bild der Gemeindefinanzen widergibt.
Hallo Herr Steinhauer,
bei der Betrachtung muss man deutlich differenzieren und nicht alles in einen Topf werfen:
Die Überschuldung von Windeck wurde durch stetig ausgeglichene Haushalte in den letzten Jahren, insbesondere seid 2018, die Überschuldung von ca. 15 Mio. Euro auf zuletzt unter 2 Mio. Euro gesenkt. Die Überschuldung kam in Vergangenheit nicht durch investive Kreditaufnahmen (hier stehen ja langfristig nutzbare Wirtschaftsgüter gegenüber), sondern dadurch, dass die laufenden Ausgaben nicht durch eigene Einnahmen abgedeckt werden konnten und deswegen konsumtive Kredite (Kassenkredite) aufgenommen werden mussten. Um es einfach auszudrücken: Kredite zum Bau eines Hauses sind nicht gleichzusetzen mit Krediten, um sich die Mieten refinanzieren zu lassen.
Was den investiven Teil unserer Haushalte betrifft, so konnten immer deutlich mehr Kredite getilgt werden, als es der jeweiligen Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter entsprochen hat. Bei den sogenannten Kassenkrediten konnten wir Jahr für Jahr eine Entschuldung herbeiführen. Geholfen haben uns natürlich auch die niedrigen Zinsen in der Vergangenheit. Wenn Windeck jetzt aus eigener Kraft die Entschuldung schafft und zusätzlich die von Ihnen aufgeführten ca. 440 TEuro pro Jahr vom Land NRW 30 Jahre zur Entschuldung erhält, so ist sinken von Jahr zu Jahr mehr die Zinsen hierfür. Sie rechnen uns auch vor, dass jedes Jahr 3% auf 15 Mio. Euro an Zinsen anfallen. Wenn aber diese Schulden getilgt werden, dann müssen Sie aber vom Durchschnittszinssatz ausgeben, also 1,5%. Bei den Kassenkrediten läuft das natürlich nicht so linear, wie bei langfristigen Darlehen. Das dürfte aber klar sein.
Was Ihre angedeuteten „Schattenhaushalte“ anbelangt, so gibt es das im kommunalen Haushalt nicht. Wenn Sie die Gemeindewerke ansprechen, die in Windeck die Bereiche Wasser, Abwasser und Energie übernehmen, so gibt es hier sicher Kredite für Kanalbau, Kläranlagen und Wasserleitungsnetze, aber überschuldet sind diese Betriebe nicht. Hier werden eher mehrere Mio. Euro an positiven Eigenkapital ausgewiesen. Dann gibt es noch eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH in Windeck, die ebenfalls sehr eigenkapitalstark ist. Mir ist keine so starke WiFö in den Nachbargemeinden bekannt.
Ihre Berechnungen stimmen so nicht und deshalb ist Ihr Vorwurf der „Mogelpackung@ und des „Verschaukelns“ meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt! Kommunalpolitik und insbesondere die Haushaltspolitik ist nicht „Schwarz-Weiß“ darstellbar. Die Dinge sind viel komplexer! Ich freue mich, dass es Ratsmitglieder und sachkundige Bürger gibt, die sich damit beschäftigen. Man darf auch mal sagen: „In Windeck läuft seit einigen Jahren!“
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Steiniger