CDU Windeck: CDU wollte mit sicheren Renditen im Netzgeschäft starten – SPD und GRÜNE wählten zuerst das Risiko im Stromverkauf

Vor hohen Anfangsverlusten, die sich eine überschuldete Gemeinde Windeck gar nicht leisten kann, warnte die CDU in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses und des Rates am 29. Februar. Die CDU hatte vorgeschlagen ein Angebot der RWE anzunehmen, über das die Gemeinde sich bereits ab dem 01.01.2017 zu 51% an den Stromnetzten beteiligen könnte. Die Investition würde ca. 8,1 Mio. betragen, die Mindestrendite bis 2018 darauf 6%, danach 2%. Windeck würde sofort hohe Überschüsse erzielen, das Eigenkapital stärken und die Gewerbesteuer dieser gemeinschaftlichen Gesellschaft kassieren.

Die SPD hatte hingegen den Antrag eingebracht, durch europaweite Ausschreibung einen strategischen Partner zu suchen, eine Gesellschaft zu gründen und mit dem Stromverkauf zu beginnen. Diese Gesellschaft solle sich dann 2018 um den Erwerb und die Konzession der Windecker Stromnetze bewerben. Die CDU warnte davor, weil die Zinsen für die hohen Investitionen heute historisch niedrig sind und heute niemand sagen könne, wie in 2018 diese Darlehen verzinst werden und ob die Gesellschaft überhaupt die Ausschreibung gewinnt. Außerdem kennt man heute den angebotenen Preis der RWE für die Stromnetze, der sich durch deren Investitionen bis 2018 deutlich erhöhen könnte. Dazu kommt, dass hohe Beratungskosten für diese Ausschreibungsverfahren anfallen werden und dann, wenn RWE die Netze abgeben muss, sogenannte Entflechtungskosten in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro anfallen.

Die CDU Fraktion verwies auf das Angebot der RWE, dass hierdurch zeitgleich der Einstieg in das Gasgeschäft mit der Rhenag möglich würde und man bis 2018 ca. 1 Mio. Euro an Erträgen und Gewebesteuern für die Gemeinde erwirtschaften könnte, während das Modell der SPD bis dahin hohe sechsstellige Anlaufverluste in Kauf nimmt, die erst viele Jahre später in überschaubare Gewinne münden könnten. Das aber auch nur, wenn es so funktioniert, wie geplant. Zudem sei aus dem sicheren Geschäft des Netzbetriebs später auch der Einstieg in den Stromverkauf, wie auch in die Energieerzeugung möglich. Die Kämmererin Petra Sonntag bestätigte das auf Nachfrage der CDU und verwies darauf, dass die Gemeinde Windeck nicht leistungsfähig sei, in Risiken einzusteigen und die Bürger es ggf. später über höhere Grundsteuern ausgleichen müssten. Angesichts des Stärkungspakts und der Überschuldung sei Windeck sehr schnell auf weitere Einnahmen angewiesen, da der Haushalt ab 2018 ausgeglichen dargestellt werden muss. Trotz der vielen Argumente setzten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit durch.

(Text: CDU Windeck)

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