Die LINKE Windeck: Wie die CDU die Dreiseler Brücke für den Wahlkampf gefährdet

Als am 24.11.2016 der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis tagte, wurde der Antrag der SPD, sich mit der geplanten Brücke in Dreisel zu beschäftigen, von CDU und Grünen abgelehnt.

Im Anschluss daran warf der Landtagsabgeordnete der SPD, Dirk Schlömer, der CDU und ihrem Landtagskandidaten Björn Franken vor, sich der Diskussion zu verweigern.

Bis dahin eben übliches Vorwahlgeplänkel.

Anders die Antwort der CDU Windeck vom 25.11.2016. Denn hier werden nicht öffentliche Informationen aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gebracht.

Dazu Frank Kemper (DIE LINKE), ebenfalls Direktkandidat für den Landtag in Wahlkreis 25: „Eigentlich wollte ich mich nicht zu diesem Scheingefecht äußern. Wir haben uns am Samstag lieber die Sache vor Ort angesehen.

Jetzt aber wurde ein Tabu gebrochen: Im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses wurde von der Verwaltung sehr deutlich gesagt, es sei wichtig, dass die Moderation nicht vorab bekannt werde, weil sonst der Erfolg gefährdet wäre. Nun wurde diese Informationen von der CDU dennoch in die Öffentlichkeit getragen. Das zeigt, dass es Ihnen nur darum geht, im Wahlkampf gut dazustehen.  Dafür kann das Projekt dann wohl auch gefährdet werden.“

 

(Text: Die LINKE Windeck)

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