SPD-Windeck: Informiert und Sorgen aufgenommen – SPD-Bürgerdialog zum Güterverkehr im Siegtal

Die Diskussion über einen möglichen Ausbau der Siegtalstrecke ist in Fahrt gekommen. Um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und ihre Sorgen aufzunehmen, hatten die SPD-Ortsvereine Eitorf, Hennef und Windeck zu einem Bürgerdialog eingeladen. Der Landtagsabgeordnete der Siegtalkommunen Dirk Schlömer, der als Eisenbahngewerkschafter Experte zum Thema Schienenverkehr ist, stellte die Ergebnisse der Studie des Bundesverkehrsministeriums zum Güterverkehr im Mittelrheinkorridor als Diskussionsgrundlage vor, ohne sich der Bewertung darin anschließen zu wollen. Die Studie schlägt den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Troisdorf und Siegen vor, um zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr und auch den Personenverkehr zu schaffen. „Außer der Studie liegt bisher nichts vor. Jetzt geht es erst einmal darum, die Fakten zu sammeln und zu bewerten. In dieser Phase befindet sich auch die SPD Rhein-Sieg. Daraus müssen Forderungen formuliert werden, die die Sorgen der Anwohner aufnehmen. Mit einer einfachen Ablehnung wird man angesichts der benötigten Transportkapazitäten bei den Entscheidungsträgern vermutlich nicht weit kommen“, so der Landtagsabgeordnete mit Blick auf den stetigen Zuwachs im europäischen Güterverkehr. „Der Güterverkehr kommt, ob wir als Politik das wollen oder nicht, weil wir alle immer mehr konsumieren. Wir müssen aber die Frage beantworten, wie diese Mengen transportiert werden können.“ Auch die Planung einer Neubaustrecke speziell für Güterverkehr im Westen Deutschlands sei langfristig denkbar, aber schwer zu finanzieren. Bei aller berechtigten Sorge warb Schlömer für Sachlichkeit. Die in der Presse genannten 244 Güterzüge täglich seien die rechnerische Maximalbelastung. Im Moment ginge die Studie von 51 zusätzlichen Güterzügen täglich, also ca. einem Zug pro Stunde und Richtung aus. Die tatsächliche Auslastung der Strecke hänge aber letztlich von der Nachfrage ab. So werde etwa heute nur ein Drittel der Kapazität für Güterverkehr genutzt.

Nun müsse zunächst geklärt werden, ob alle notwendigen Kosten für effektiven Lärmschutz, den Bau von Bahnunterführungen oder die Sanierung von Brücken in der Kostenschätzung von 370 Mio. Euro enthalten seien und die klammen Kommunen nicht finanziell belastet würden. Ein Zerschneiden der Orte durch dauerhaft geschlossene Schranken sei nicht akzeptabel. „Bis jetzt wissen wir nicht, wie die Kosten errechnet wurden. Klar ist, dass alle Kosten eingerechnet werden müssen und der Nutzen dann neu zu bewerten ist“, so Schlömer.

Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann stellte das Verfahren zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplans vor, in dem auch der Ausbau der Siegtalstrecke einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werde. Auch mögliche Neubaustrecken würden dabei geprüft. Klar sei aber, dass die deutsche Infrastruktur seit Jahrzehnten unterfinanziert und an der Belastbarkeitsgrenze sei. Deshalb müsse Erhalt vor Neubau gehen. Wann ein Ausbau der Siegtalstrecke erfolgen kann, könne daher heute niemand seriös sagen. Dieser sei ohnehin nur denkbar, wenn laute Güterzüge verboten seien. Mit diesem Verbot, das die Interessen der Anwohner von Bahnstrecken stärke, sei nach Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU 2020 zu rechnen. Bis dahin müsste sich die Branche auf leisere Systeme umstellen. Genauso könne ein Ausbau der Siegtalstrecke nur nach den modernsten Lärmschutzstandards erfolgen. „Der Rhein-Sieg-Kreis ist vielfach mit Verkehrslärm belastet. Es muss unser Ziel sein, unserem Kreis insgesamt leiser zu machen.“, so Hartmann. Er warnte davor, die Menschen an verschiedenen Strecken gegeneinander auszuspielen. So führe auch der Ausbau der Siegtalstrecke nach dem vorliegenden Gutachten zu keiner spürbaren Entlastung der Mittelrheinstrecke.

In einer teils emotional geführten Diskussion brachten betroffene Anwohner aus Eitorf, Hennef und Windeck ihre Fragen und Bedenken vor. Nicht nur wirtschaftliche Aspekte dürften ausschlaggebend sein, sondern auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger, die teils schon unter Fluglärm leiden würden. Auch die Bemühungen um Naturschutz und Tourismus würden durch einen Ausbau konterkariert. Der Eitorfer SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Fuchs versprach, das Thema „Lärmschutz“ und die aufgeworfenen Fragen in einem weiteren Bürgerdialog zu klären.

Einige Fakten in Kurzform (Homepage):

• Die Mittelrheinkorridorstudie des Bundesverkehrsministeriums schlägt als Planfall 3a den zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke als einzig vernünftige Alternative zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für den stetig steigenden Güterverkehr vor. Die Entlastung für die Rheintalstrecke wird als eher marginal bewertet (ca. 20 Züge täglich).
• Die erste grobe Kostenschätzung beträgt 370 Mio. Euro. Wie diese Summe errechnet wurde und was sie beinhaltet, ist derzeit nicht bekannt. Ob Kosten für Lärmschutz, Brückensanierungen und den Rückbau von Bahnübergängen eingerechnet sind und wie sich das auf die Kosten-Nutzen-Bilanz auswirkt, muss geklärt werden. Die Kosten für eine Neubaustrecke speziell für Güterverkehr liegen nach erster Schätzung bei mehreren Milliarden Euro.
• Heute hat die Siegstrecke ein maximale Kapazität von 62 Güterzügen täglich. Es fahren 25 Güterzüge am Tag zwischen Troisdorf und Siegen. Nach einem zweigleisigen Ausbau beträgt die rechnerische Maximalkapazität 244 Güterzüge, wenn in jedem Block ein Güterzug fahren würde. Das Gutachten geht von 76 Güterzügen täglich aus, also einem Zuwachs von 51 Zügen am Tag. Dabei greift die Studie auf die Verkehrsprognose 2025 zurück. Die neuere Prognose 2030 geht allerdings mittlerweile aufgrund der Entwicklung der Weltwirtschaft von niedrigeren Zuwachszahlen aus. Zusätzlich fährt der Personenverkehr.
• Der zweigleisige Ausbau wird seit vielen Jahren von allen Seiten gefordert, um den Personenverkehr für die vielen Pendlerinnen und Pendler ausbauen zu können und die Betriebssicherheit vom S-Bahn und Regionalbahn zu erhöhen.
• Der Ausbau wird für den neuen Bundesverkehrswegeplan genau wie andere Varianten hinsichtlich Kosten und Nutzen bewertet. Erste Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Wann mit einer Realisierung zu rechnen wäre, kann nicht seriös ausgesagt werden, da erfahrungsgemäß mehr Maßnahmen aufgeführt als finanziert werden.

(Text & Bild: SPD Windeck)