SPD Windeck: Kaum zu glauben – und warum?

Zum Bericht der Rats-Opposition vom 3.9.2016 im Mitteilungsblatt der Gemeinde Windeck:

Es ist einfach nicht zu verstehen!

Die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter der Opposition wollen ohne Wettbewerbsabfrage das Windecker Stromnetz über 18 Jahre, ohne Wenn und Aber, mit dem bisherigen Vertragspartner RWE betreiben und eine gemeinsame Netzgesellschaft gründen.

Alle unabhängigen Berater aus Wirtschaft und Politik empfehlen einer Kommune, dass man vor der Gründung einer Energiegesellschaft einen Wettbewerb ausschreibt, um geeignete Partner für diese gemeinsame Gesellschaft zu finden. Beispiele dieser Vorgehensweise findet man auch in verschiedenen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Selbst die Kreisstadt Siegburg sucht mit einer europaweiten Ausschreibung einen Partner für den Wasser- und Abwasserbereich.

Was machen wir also in Windeck falsch?

Sollen wir Millionen für eine Beteiligung an einer Netzgesellschaft ausgeben, ohne vergleichbare Leistungen, Renditen und Garantien anderen Netzbetreiber am Markt abzufragen und ohne sie zu vergleichen und die Risiken zu bewerten? Kaufen sie auch ein Auto ohne Leistungs-, Kosten- und Garantievergleich mit anderen Lieferanten?

Warum will man keinen Wettbewerb bei der Windecker Energieversorgung zulassen? Warum wartet man nicht das Ergebnis eines ordentlichen Ausschreibeverfahrens ab? Fest steht doch, dass an diesem Verfahren sich auch der heutige Energieversorger RWE beteiligen kann. Es ist doch nicht ausgeschlossen, dass er auch der Richtige sein könnte und er diese Ausschreibung gewinnt. Entschieden wird doch erst, wenn alle Angebote auf dem Tisch liegen.

Es ist einfach nur unverständlich…!

Damit das noch nicht reicht, wird der SPD unterstellt, sie würde alleine schon mit der „Ausschreibung dieses Wettbewerbes“ für zukünftige Steuererhöhungen in Windeck verantwortlich sein.

Zur Erinnerung!

Die umfangreichsten Steuererhöhungen der letzten Jahre gehen auf die Initiative der Opposition zur Teilnahme am Stärkungspakt zurück. Die SPD steht zu den vereinbarten Steuererhöhungen und Auflagen des Stärkungspaktes. Die Opposition aber hat das offensichtlich vergessen, oder sie war sich über die Folgen ihrer Initiative und Abstimmung nicht im Klaren?  Das wäre allerdings beschämend, da sie doch gerne für sich in Anspruch nimmt, die einzige Ratsvertretung zu sein, die sich zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger einsetzt.

Man kann sich da nur wundern und auf Einsicht hoffen.

Am Montag, den 12. September 2016, hat sich der Rat der Gemeinde Windeck in seiner Ratssitzung mehrheitlich (SPD / Die Grünen / Die Linke) für eine europaweite Ausschreibung zur Suche eines Partners für die noch zu gründende Windecker Energieversorgungsgesellschaft entschieden. Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Opposition komplett gegen das Wettbewerbsverfahren ausgesprochen hat. Offensichtlich will man zukünftig keinen freien (liberalen) Wettbewerb auf dem Energiesektor Strom/Gas in Windeck zulassen.

Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Windeck

Dirk Bube

SPD Fraktionsvorsitzender

(Text: SPD Windeck)