Im Zuge der Ratssitzung am Dienstag, 18.03, wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Gemessen an den Diskussionen der letzten Monate und der mangelnden Einsicht der Handelnden ist es wenig überraschend, dass wir als SPD Windeck den Haushalt abgelehnt haben. Auch wenn andere Stimmen uns hier reine Polemik vorwerfen werden, sehen wir es als unsere Verantwortung den Finger in die Wunde zu legen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger den vorgelegten Entwurf kritisch zu bewerten, den die Windeckerinnen und Windecker mit ihren zusätzlichen Steuern durch die Grundsteuer B Erhöhung überhaupt erst ermöglicht haben.
Aus Sicht eines gut haushaltenden Bürgers ist unsere Argumentation relativ einfach nachzuvollziehen. Würde ich einen Kredit aufnehmen, um die kaputte Heizung zu erneuern? Ja, weil es dringend notwendig ist. Aber stürze ich mich in Schulden, um mir einen großen Pool in den Garten zu stellen? Sicher nicht, weil mich allein der Unterhalt in den Folgejahren noch weiter in die Schuldenfalle treiben wird.
Warum sollte das, was bei den Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich ist, beim Gemeindehaushalt anders sein? Dringende Investition wie Brückensanierungen etc. wollen wir garnicht in Frage stellen. Hier müssen wir eher verwundert feststellen, dass es notwendige sozialverträgliche Themen nicht in den Haushalt geschafft haben. Genau so wenig sind Investitionen in Bereichen geplant, die der Gemeinde mittel- oder langfristig eine positive Haushaltsplanung erlauben würde. SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Bube wies daher auf die vergangene Anfrage der SPD hin. Hierbei ging es primär um das Ziel durch das Thema „Energie made in Windeck“ einen positiven Einfluss auf den Haushalt zu schaffen. Eine stärkere Einbindung der Bürger in die Planung sehen wir hier als zielführend. Stattdessen werden deutliche Steigerungen in geplanten Investitionen, wie beispielsweise dem Museumsdorf, nicht einmal hinterfragt. Der Weg, dass vom Bürger über die Grundsteuer B mehr Abgaben abverlangt werden, wird aktuell scheinbar als das geringere Übel gesehen anstatt den eingeschlagenen Weg zu korrigieren. Dass die Bürgerinnen und Bürger hierbei nicht mitmachen wollen, darf niemanden verwundern.
Wir sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Erhöhung der Grundsteuer sehr viel offener gegenüberstehen würden, wenn sie wüssten, dass mit dem Geld ähnlich umgegangen wird, wie es jeder Privathaushalt auch machen würde. Da wir dem aktuellen Haushalt diese Ausrichtung nicht entnehmen konnten, war eine Ablehnung die logische Konsequenz. Und wir hoffen, dass dies sowohl von der Verwaltungsspitze als auch von der Mehrheitsfraktion ernstgenommen wird. Denn das Problem liegt nicht nur in Windeck, es sind auch die Umlagen auf Kreis- und Landesebene, die eine Kommune wie Windeck verhungern lassen. Und hier scheint die Kommunikation innerhalb der zuständigen Fraktionen dieses sensible Thema zu umgehen.
SPD – Weil es um Windeck geht
(Text & Bild: SPD Windeck)