Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B geschah ohne vorherige Haushaltsberatungen und ohne einen Haushaltsentwurf im Rat. Dies widerspricht dem finanzpolitischen Verständnis der SPD Windeck. Dennoch erhöhte die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP den Hebesatz in der Ratssitzung am 17.12.2024 von 750 auf 960 Punkte. Diese Entscheidung fiel gegen das Veto der SPD-Fraktion und der Linken. Eine Diskussion über Einsparmöglichkeiten im Haushalt oder über zukünftige Investitionen in Bildung, Schulsozialarbeit, Schülerbeförderung, ÖPNV, Seniorenbetreuung, Sportstätten, Tourismus, Rettungsdienste sowie Straßen- und Brückensanierung blieb aus.
Das Land NRW hat die Grundstückswerte neu festgelegt. Deshalb verlieren die bisher für 2025 angesetzten Hebesätze ihre Gültigkeit. Um Anfang 2025 die notwendigen Gebührenbescheide an die Haushalte senden zu können, legte die Verwaltung dem Rat eine neue Hebesatzsatzung zur Entscheidung vor. Klar ist, dass die Belastungen der öffentlichen Haushalte auch in Windeck spürbar werden. Die finanziell notwendige Ausstattung durch Bund, Land und Kreis reicht seit Jahren nicht aus, obwohl die Aufgaben zunehmen. In Windeck bleibt die Grundsteuer das einzige wirksame Instrument des Gemeindehaushaltes, um Mindererträge auszugleichen.
Wir wollen uns dieser Wahrheit nicht verschließen. Gleichzeitig muss sich jedoch wundern, dass die Verwaltung trotz des zukünftigen Hebesatzes von 960 Punkten eine weitere Erhöhung in der mittelfristigen Finanzplanung nicht ausschließt. Dirk Bube, der SPD-Fraktionsvorsitzende, kritisiert die fehlende geordnete und transparente Herangehensweise bei der Festlegung des Hebesatzes. Er forderte den Rat auf, den vom Land NRW empfohlenen aufwandsneutralen Hebesatz von 825 Punkten in die Satzung aufzunehmen. Zudem sollte ein erster vorläufiger Gebührenbescheid rechtzeitig an die Haushalte versendet werden. Im Frühjahr 2025 sollte schließlich die überfällige Haushaltsberatung einen gemeinsam beratenen Hebesatz ermöglichen. Dieser könnte dann mit einem endgültigen zweiten Gebührenbescheid den Bürgern mitgeteilt werden.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion wurde jedoch bei der folgenden Abstimmung abgelehnt. Dirk Bube wies die Einwände der Verwaltung und der Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP energisch zurück. Sie behaupteten, Bürger würden zwei Gebührenbescheide nicht verstehen. Die SPD ist überzeugt, der Bürger werde diese Vorgehensweise nachvollziehen und begrüßen. Sie erhielten einen vorläufigen und einen endgültigen Gebührenbescheid in dieser Ausnahmesituation. Das hätte Vertrauen in die gewissenhafte Interessenvertretung durch den Windecker Gemeinderat geschaffen.
SPD – Weil es um Windeck geht
Ich bin ziemlich verärgert über die drastische Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Ein Sprung von 750 % auf 960 % ist enorm und ist für uns die Immobilieneigentümer eine erhebliche Mehrbelastung.
Ich vergleich es mal mit Raubrittern und wir die Eigentümer sind das Freiwild die der Maßnahme willkürlich, ausbeuterisch ausgeliefert sind. Tatsächlich sind Kommunen in ihrer Haushaltsplanung oft auf Steuererhöhungen angewiesen, doch eine solch starke Anhebung könnte gerade in Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten für viele Bürger problematisch sein.
Man sollte sich mit anderen Betroffenen zusammenschließen oder über kommunalpolitische Gremien einen Einfluss auf solche Entscheidungen zu nehmen.
Gibt es Vorschläge?
Ihr Unmut ist absolut nachvollziehbar. Durch die Neubewertung der Finanzämter darf jedoch – zumindest auf gesamt-Gemeinde-Ebene – nicht der alte Hebesatz von 750% als Vergleich herbeigezogen werden. Stattdessen wären die von der SPD vorgeschlagenen 825% „aufkommensneutral“ gewesen, es hätte sich im Mittel für ganz Windeck in Kombination mit den neuen Grundstückbewertungen somit zunächst eine schwarze-Null ergeben.
Aber selbst der Hub von 825% auf 960% ist schwer zu verdauen und wir können das auch so nicht hinnehmen. Leider standen wir als SPD kurz vor Weihnachten nahezu alleine da. Dabei sollte unsere Forderung eine Selbstverständlichkeit sein: Zunächst mal einen Haushalt diskutieren und potentiell nicht notwendige Ausgaben in Frage stellen, statt mit dem Brecheisen die Grundsteuer zu heben. Gleichzeitig muss die Gemeinde zusätzliche Einnahmequellen generieren, um nicht alles über die Grundsteuer abdecken zu müssen.
Konstruktive Mitarbeit der Bürger ist hier sehr gerne gesehen. Es gibt viele Initiativen in Windeck, die zeigen, dass Verwaltung und Rat auf Ideen von „außen“ zählen können. Wir als SPD haben dazu unlängst unseren Stammtisch, jeden letzten Dienstag im Monat um 19:00 im Gasthof Rolandseck, ins Leben gerufen. Hier freuen wir uns über jeden Besucher auch von extern, um genau über solche Themen zu diskutieren.
Ja, hier ein Vorschlag:
https://oeko-piraten.de/windeck-salamitaktik-bei-erhoehung-der-grundsteuer/