SPD Windeck: Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Umstrukturierung der Gemeindewerke Windeck

Nach eingehender Betrachtung aller vorliegenden Argumente über den Weg zur Umstrukturierung der Gemeindewerke sieht sich die SPD-Fraktion darin bestätigt, dass der Erwerb des Stromnetzes nur unter Berücksichtigung eines Wettbewerbs interessierter Netzbetreiber erfolgen kann.

Strommast

Bild: Stefan Riepl

Das vorgelegte Kooperationsmodell der RWE bietet durchaus überlegungswerte Ansätze, was die jährliche Rendite von 6% in den ersten beiden Jahren betrifft. Wie es aber mit der garantierten Rendite in den folgenden sechzehn Jahren aussieht, man garantiert uns momentan zumindest 2%, darüber kann z.Zt. keine verlässliche Aussage getroffen werden. Auch wird in diesem Kooperationsmodell mit einem Netzwert gerechnet, der realistisch sein kann, aber sicherlich in einem Ausschreibungsverfahren überprüft werden sollte. Wenn man die derzeitige öffentliche Außendarstellung der RWE im Rhein/Sieg-Kreis in die Überlegungen einbezieht (möglicher Dividendenausfall für den Kreishaushalt, Eigenkapitalverlust des Kreises durch Aktienkurskorrektur), so kann man sicherlich nicht davon ausgehen, dass der heutige Netzeigentümer und Netzbetreiber uns ein großzügiges und günstiges Angebot vorgelegt hat, wie von Seiten der Befürworter (CDU/FDP) im Betriebsausschuss und im Rat argumentiert wurde. Es geht beim Netzwert des Windecker Stromnetzes um Investitionen in Millionenhöhe. Da ist es Pflicht, sich zur Wertermittlung eines ordentlichen Verfahrens zu bedienen. Zusätzlich muss man zwingend in Erwägung ziehen, dass die Annahme des RWE-Kooperationsmodells ohne öffentliche Ausschreibung ggf. gegen geltendes Recht verstoßen kann. Die von RWE vorliegende Übernahmegarantie für mögliche Verfahrenskosten bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit einem möglichen Wettbewerber ist da nun nicht wirklich überzeugend und verhindert nicht einen möglichen zeitaufwendigen Rechtsstreit mit unvorhersehbarem Ausgang.

In dem von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Zwei-Stufen-Modell soll im ersten Schritt ein strategischer Partner für eine dann zu gründende Gemeindewerke Windeck GmbH ausgeschrieben und gefunden werden. Dieser Partner soll Kompetenz auf dem Bereich des Energievertriebes und Erzeugung nachweisen. Er soll uns aufzeigen, welche ökologischen und ökonomischen Chancen für uns als Gemeinde im Bereich des Stromvertriebes und der Stromerzeugung bestehen. Auch soll er bereit sein, die durchaus vorhandenen wirtschaftlichen Risiken, die in den Betätigungsfeldern des Stromvertriebes und der Stromerzeugung in den ersten Jahren auftreten werden, zu kompensieren.

Es ist davon auszugehen, dass auf der Basis des europaweiten Auswahlverfahrens sich nur Energieversorgungsunternehmen als strategischen Partner der Gemeindewerke anbieten, die sich von dieser Partnerschaft auch einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen.

Bietet sich ein strategischer Partner an, der unsere Auswahlkriterien erfüllt, so werden mit ihm die Gemeindewerke Windeck GmbH gegründet. 51% Gemeinde Windeck, 49 % strategischer Partner.

Sollte sich ergeben, dass die Suche nach einem strategischen Partner nicht erfolgreich war, so wird sich der Betrieb einer Gemeindewerke Windeck GmbH nicht wirtschaftlich darstellen lassen. In diesem Falle wird die Gemeinde in den Bereichen Stromvertrieb und Stromerzeugung mit einem strategischen Partner nicht aktiv.

Der zweite Schritt des Zwei-Stufen-Modells zur Ausschreibung des Stromnetzes wird durch den Verzicht auf die Gründung einer Gemeindewerke Windeck GmbH nicht tangiert. Das diskriminierungsfreie Ausschreibungsverfahren zur Suche eines Stromnetzbetreibers kann in diesem Jahr durch Kündigung des Konzessionsvertrages zum Jahresende 2018 eingeleitet werden. In dem Verfahren können sich interessierte Unternehmen der Energieversorgung um das Windecker Stromnetz bewerben. Hier haben die Versorgungsunternehmen die Möglichkeit, sich mit verschiedenen Modellen für den Erwerb des Stromnetzes und der Stromkonzession zu bewerben.

Die Windecker SPD möchte die Chance ergreifen, dass sich die Gemeindewerke Windeck GmbH im ersten Schritt auf dem Gebiet des Stromvertriebes und der Stromerzeugung engagieren, um dann im zweiten Schritt das Stromnetz mit einem strategischen Partner zu betreiben. Erhält die Gemeindewerk Windeck GmbH den Zuschlag für das Stromnetz nicht, so beschränkt sich der Aufgabenbereich vorrangig auf den Stromvertrieb und die dezentrale Stromerzeugung.

Die SPD Windeck möchte durch die Umstrukturierung ein gesundes, modernes kommunales  Energieversorgungsunternehmen schaffen, das sich nachhaltig der Nutzung der gemeindlichen Wertschöpfung verschreibt. Die Gemeindewerke Windeck sollen der zentrale Ansprechpartner der Bürger für die energiewirtschaftliche Betätigung in den möglichen Bereichen Stromvertrieb, dezentrale Stromerzeugung, Netzbetrieb, Straßenbeleuchtung und Betriebsführung-Wasserversorgung /Wasserentsorgung werden. Auch können weitere gemeindliche Aufgaben (z.B. Bäder, Bauhof) in die Gemeindewerke einfließen. Die energiewirtschaftlichen wie auch kommunalen Tätigkeiten des neu gegründeten Gemeindewerkes werden zur Entlastung des kommunalen Haushaltes führen.

In der Ratssitzung am 29.2.2015 hat sich der Rat der Gemeinde Windeck mit einer fast 2/3 Mehrheit (19 Ja SPD-Grüne-Linke / 11 Nein CDU-FDP Stimmen) für die Annahmen des Zwei-Stufen-Models zur Umstrukturierung der Gemeindewerke ausgesprochen.

(Text: SPD-Windeck)

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  3 Kommentare:

  1. Frank Steiniger
    12. März 2016 um 18:27 Uhr

    Zum Artikel der SPD zu ihrer Entscheidung „Stromwirtschaft in Windeck“
    Die Stellungnahme der Windecker Sozialdemokraten zeigt, dass sie mit leichtfüßigen Argumenten der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Wenn die SPD behauptet, nur ihr Weg wäre eine „saubere“ Berücksichtigung des Wettbewerbs und ein „ordentliches „Verfahren“, dann fragen wir uns: War die Vergabe in 2013 durch den Bürgermeister an die RWE nicht „sauber“? War es kein „ordentliches“ Verfahren? Dadurch hat die RWE für 20 Jahre die Konzession des gemeindlichen Stromnetzes erworben und zahlt jährlich eine hohe Konzessionsabgabe in die Gemeindekasse ein, verbunden mit einem Sonderkündigungsrecht per 31.12.2018. Wenn die RWE in diesen 20 Jahren diese Konzessionsrechte an eine Gesellschaft abtreten möchte, an der die Gemeinde Windeck mit 51% beteiligt wäre, dann wäre das ihr gutes Recht und keine „unsaubere“ Lösung. Der CDU ist jedenfalls keine Rechtsprechung bekannt, die SPD hat auch keine vorgestellt, nachdem das verboten wäre. Jedenfalls gibt es schon Modelle solcher Art, ohne das dagegen ein Verfahren eingeleitet wurde. Was die Rendite anbelangt, so würde nach dem Angebot der RWE die Gemeinde von ihrer Investition in Höhe von 8,1 Mio. Euro bis einschließlich 2018 eine Mindestrendite von 6% darauf erhalten. Das sind jährlich 486.000,00 Euro. Die darauf entfallende Gewerbesteuer würde, wie auch die auf den Gewinnanteil der RWE, in die Kasse der Gemeinde Windeck fließen. Danach sind es mindestens 2%, aber wie gesagt: Mindestrendite! Immerhin sind das noch jährlich162.000,00 Euro. Wahrscheinlich ist der Gewinn aber deutlich höher, weil die Bundesnetzagentur als Aufsicht die Margen der Netzbetreiber alle 5 Jahre neu festlegt. Es ist eher davon auszugehen, dass die Gewinne der Netzbetreiber zwischen 4-7% festgelegt werden. Insofern beantwortet sich auch die etwas zynische Frage der SPD, was nach Ablauf von 17 Jahren sei, bliebe bei diesem Angebot ungewiss. Bitte, liebe Genossinnen und Genossen: Wissen Sie mit Ihrer Vorgehensweise, was in 2032 auf dem Strommarkt los sein wird? Wohl kaum! Was die Außendarstellung der RWE angeht, so haben die traditionellen Stromkonzerne selbstverständlich Probleme mit dem sehr eifrigen Atomausstieg der Bundesregierung, der ja durch die Bevölkerung breite Unterstützung fand. Jüngere Anbieter betreiben keine Atomkraftwerke und haben damit auch die hohen Verluste durch deren Abschreibungen nicht zu kompensieren. Ob es für den Rhein-Sieg-Kreis damals gut war, Aktienpakete der RWE zu halten, kann man sicher nicht daran festmachen, dass es in 2016 keine Dividende geben wird. All die Jahre vorher haben wir ja indirekt von der jährlich hohen Rendite profitiert. Dann noch die damals vom Kreis angestrebte Anteilsübernahme von Rhenag damit zu verbinden ist ebenfalls nur eine Blendgranate in der Argumentation: Die Rhenag betreibt Gasgeschäft und hat mit Stromproduktion und Stilllegungen von Kraftwerken nichts zu tun. Diese Anteile können gar keinem Kursverfall unterliegen, weil sie ja gar nicht an der Börse gehandelt werden. Es wäre daher schön, wenn die SPD sachlich vorträgt und keinen Unsinn! Fakt ist, dass die CDU mit der Annahme des RWE-Angebots von Beginn an hohe Geldbeträge verdient, hohe Gewerbesteuern eingenommen und die Risiken deutlich minimiert hätte. Aus einer stabilen Situation heraus hätten wir dann das deutlich risikoreichere Geschäft der Stromvermarktung angegangen. Die SPD und die Grünen machen es nun umgekehrt: Sie beginnen mit einem Verfahren, was die Gemeinde ca. 100.000,00 Euro kosten wird. Die vorgelegten Prognosen bei optimistischer Betrachtung enden bis 2018 bei einem Gesamtverlust von ca. 400.000,00 Euro. In 2018 muss dann eine Ausschreibung der Konzession für die Stromnetze erfolgen. Wieder stehen ca. 100.000,00 Euro Verfahrenskosten an. Macht in der Summe etwa 600.000,00 Miese bis 2018 durch das Modell der SPD. Ob die Gesellschaft, die die SPD mit einem strategischen Partner in diesem Jahr gründen will, die Ausschreibung gewinnt, zu welchem Preis dann die Netze gekauft werden können und zu welchem Zinssatz dann die notwendigen Darlehen aufgenommen werden können, bleibt ein unkalkulierbares Risiko. Sollte der Erwerb der Netze gelingen, dann fielen direkt ca. 1,9 Mio. Euro sogenannte Entflechtungskosten des Netzes an, die bei einer Gesellschaft mit den RWE entfiele. Bevor also nach dem SPD-Modell das erste Geld aus dem Netzgeschäft fließt, hat die Gemeinde Windeck dann 2,5 Mio. Euro Verluste und Kosten verursacht. Wer bezahlt das dann bitte? Soll es der Windecker Steuerzahler richten, wenn es schief geht? Die CDU hatte daher bei den Abstimmungen im Ausschuss und Rat namentliche Abstimmung verlangt. Die Initiatoren sollen später erinnert werden können!

    Frank Steiniger

  2. wowedv
    12. März 2016 um 21:17 Uhr

    Wer glaubt mit der Durchleitung elektriischer Energie Gewinne erzielen zu können, sollte sich die G+V der betroffenen Gesellschaften anschauen.Geld wird dort nicht verdient. Der Weg führt ausschliesslich in die Eigenerzeugung von Strom mittels Photovoltaik und Speicherung elektrischer Energie in Batterien mit geringem Ankauf darüber hinausgehender Energie. Der Argumentation des Herren S. vermag ich nicht zu folgen. Den Vögeln des Gemeinderates fällt nicht mehr ein als die Grundsteuern zu erhöhen und sich Sitzungsgelder zu erschleichen. Den gewählten Vertretern sollte alsbald ihr tief liegender Horizont aufgezeigt werden. Eine Wertung der Fraktionsvorsitzenden und gewählten aller Parteien fasse ich so zusammen: Alle in einen Sack, du triffst immer den richtigen. Für die Grünen, m/w.
    Danke

  3. Frank Steiniger
    13. März 2016 um 11:01 Uhr

    Hallo Herr wowedv,

    wenn Sie ein überzeugter Grüner sind, dann verstehe ich Ihre Anonymisierung nicht und auch die Vermengung von Sachverhalten, die ja auch falsch sind. Die Durchleitungsentgelte sind fixiert durch eine Bundesbehörde, die Bundesnetzagentur. Das war sogar unter Bundesumweltminister Tritin. Man hat damals diesen Bereich absichtlich getrennt vom Stromverkauf und von der Erzeugung von Energie. Hier lässt sich nach oben hin nicht unbegrenzt Geld verdienen, aber recht risikolos Gewinn erzielen. Das u.a. deswegen, weil wir in Windeck, wir hatten bis 2006 ja 5 Stromgenossenschaften, unseren Zustand der Netze ganz gut beurteilen können. Die anderen Sparten sind bei unserer Vorstellung ja nicht ausgeschlossen, sondern integriert. Aber eben erst aus einer sicheren Gewinnsituation heraus und nicht aus Anfangsverlusten, die beim SPD-Modell unausweichlich und ja auch von der SPD selbst prognostiziert werden. Das Sie als Grüner die „Prügelstrafe“ wieder einführen wollen, können Sie ja mal bei Ihren Parteikolleginnen und Kollegen vorschlagen. Das Wahlprogramm für 2020 muss ja noch ausgearbeitet werden. Was die Ratstantiemen anbelangt, so sind diese nicht erschlichen. Sie wurden aufgrund von Zensus für den Windecker Rat immerhin um ca. 1/3 zurückgeschraubt und landen meistens in Spenden für Vereine und gemeinnützigen Projekte.

    Ihr

    Frank Steiniger

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