Unverständnis herrschte bei Björn Franken, dem CDU- Landtagskandidaten und Kreistagsabgeordneten, nach der Februarsitzung des Naturschutzbeirates. Grund dafür war die Verschiebung eines Tagesordnungspunktes, in dem das weitere Vorgehen bei der geplanten Siegtalradbrücke in Windeck-Dreisel behandelt werden sollte. Eine erneute Abstimmung über ein Moderationsverfahren, um mit dem Thema voranzukommen, war geplant. Ein erster Antrag scheiterte im Dezember knapp.
Landrat Sebastian Schuster und Kreistagsabgeordneter Björn Franken
Der Punkt wurde unter Berufung auf die Geschäftsordnung in die nächste Sitzung des Beirates verlegt, die jedoch erst im Juni stattfindet.
„Wir können nicht aufgrund von Formalien weitere Monate nichts tun, sondern müssen die momentane Lage ändern“, meint Björn Franken dazu.
Landrat Sebastian Schuster will ebenfalls weiteren Stillstand vermeiden: „Ich halte eine Sondersitzung des Naturschutzbeirates für die beste Lösung, um mit einer Einigung fortzuschreiten. Ich führe deshalb Gespräche mit allen Beteiligten, um sie für diesen Vorschlag zu gewinnen.“
Der Lückenschluss des Siegtalradweges in Windeck ist schon seit Jahren ein Thema, bei dem sich Beirat und Kreis uneinig sind. Während der Kreis für den Bau einer Brücke plädiert, möchte der Beirat eine andere Alternative finden.
Björn Franken sagt dazu: „Über Lösungswege lässt sich diskutieren. Indiskutabel ist aber, dass die Verhandlungen stehen bleiben.“
(Text & Bild: CDU-Kreistagsfraktion)
Naturschutz first ?
Nachdem man längere Zeit kaum noch etwas zum Thema Radbrücke Dreisel-Schladern gehört hatte, meldet sich jetzt die CDU-Fraktion des RSK zu Wort. Meine Wahrneh-mung war eh schon die, dass viele Windecker denken: Das Thema ist entschlafen – weckt mich wieder, wenn es etwas Neues gibt.
Dass sich die CDU jetzt nicht vom Naturschutzbeirat vorschreiben lassen will, wann das Thema diskutiert werden darf, ist schon mal ein Zeichen der Selbstbehauptung.
Ansonsten wird der Beirat so was von hofiert, dass man glauben könnte, das wäre die oberste Autorität: Der Beirat hat eine von der CDU gewünschte Moderation abgelehnt. Was macht die CDU ? Sie überstimmt mit den Stimmen von SPD und FDP einfach den Beirat. Denkste ! Nein, sie startet einen Bekehrungsversuch, will jetzt eine Sondersitzung und riskiert, dass sie wieder ein „Nein“ bekommt. Die Wahrscheinlichkeit dazu ist nicht gerade gering. Im Beirat haben die Naturschützer mit Anglerkönig Siegfried Cunz die Mehrheit mit 8 : 7.
Wovor die Politiker so eine Angst haben, ist das Klagerecht der Naturschutzverbände. Selbst wenn sie nicht gewinnen, schaffen sie auf jeden Fall eine Verzögerung, wie man z.B. im Fall der Elbvertiefung gesehen hat.
Wer hat uns in diese Situation gebracht?
Der gut gemeinte Wunsch, das Artensterben zu stoppen, hat z.B. im Landesnatur-schutzgesetz Gestalt angenommen. Es macht Naturschutzverbände zum Hüter der Natur, aber anstatt sich nur ums Kerngeschäft zu kümmern, wollen sie jetzt überall was zu sagen und zu verbieten haben. Es ist wie mit Medikamenten: Unerwünschte Nebenwirkungen.
Wir auf dem Land haben mit diesen „Nebenwirkungen“ zu kämpfen und fragen uns, wie lange sich unsere Volksvertreter von diesen Funktionären noch auf der Nase rum-tanzen lassen wollen ?