Die LINKE Windeck: Anregung nach §24 der GO NRW: Die Gemeinde Windeck schließt sich den Städten Bonn,Köln und Düsseldorf an und erklärt in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lehmann, hiermit regen wir nach §24 GO NRW an:

Der Rat möge beschließen:

Die Gemeinde Windeck schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn,Köln und Düsseldorf vom 26.07.2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.Der Bürgermeisterwird beauftragt, das Bundeskanzleramt und die Presse darüber zu informieren.

Begründung: Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen.Dadurch stehen auch wieder Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen,dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert.Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden.Dabei wird billigend in Kauf genommen,Menschen ertrinken zu lassen.Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben.Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option:Längst ist bekannt,dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen.So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten,Folter, Vergewaltigungen,Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“.

Nur wenn die Bereitschaft besteht,die geflüchteten Menschen aufzunehmen,kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegentreten werden.

Die Gemeinde Windeck hat die Mittel ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zu einem menschlichen Umgang finden.Daher bitte ich die Mitglieder des Rates um Zustimmung.

Jakob Esser
Sprecher der B/G Eitorf/Windeck

(Text: Die LINKE WIndeck)