Die LINKE Windeck: Antrag

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin A. Gauß, hiermit rege ich nach §24 GO NRW an:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Gemeinde Windeck schließt sich der unten stehenden Resolution an.

Wie von der Organisation sowie einem Teil der Presse zu erfahren war, soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert. Überdies erleiden das öffentliche Bild der VVN-BdA und die der Organisation entgegengebrachte Wertschätzung Schaden.

In der VVN-BdA sind, soweit es ihr hohes Alter erlaubt, die letzten überlebenden Opfer des nationalsozialistischen Regimes aktiv. Menschen jüngerer Jahrgänge sichern das Bewahren und Weitergeben der schrecklichen Erfahrungen.Die Schrecken der Nazidiktatur haben in unserer Gemeinde immer wieder Menschen dazu angeregt eine aktive Erinnerungsarbeit zu leisten. Dies findet unter anderem einen Ausdruck in der Mitarbeit bei der Gedenkstätte Landjuden an der Sieg.

Im östlichen Rhein-Sieg-Kreis treten bereits seit geraumer Zeit verstärkt gewaltbereite, Geschichte verleugnende und den Nationalsozialismus verherrlichende Kräfte offensiv auf. So wurden bereits mehrfach auch durch Mitglieder der AfD Rhein-Sieg die Shoa relativierende Flyer verteilt und Aufkleber von neonazistischen Organisationen mussten bereits mehrfach durch engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft entfernt werden. Darüber hinaus geht von den hiesigen nazistischen Gruppierungen ein erhebliches Bedrohungspotenzial für Mitglieder der demokratischen Zivilgesellschaft aus. Der Rat der Gemeinde Windeck legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt.

Er hat keinerlei Verständnis für eine Maßnahme, welche die demokratische und humane Erinnerungskultur unserer Stadt beschädigt.

Der Rat der Gemeinde Windeck fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten und verurteilt den drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit für diese Organisation.

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Esser Geschäftsführer

DIE LINKE OV Eitorf/Windeck