Im nächsten Jahr sollen gleich zwei wichtige Landstraßen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis saniert werden. Die L312 von Ruppichteroth nach Windeck-Herchen und die L317 zwischen Ruppichteroth und Eitorf. Diese gute Nachricht teilte der örtliche Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer (SPD) nach einem Gespräch mit dem zuständigen Landesbetrieb mit. Schlömer hatte mehrfach auf die Fahrbahnsanierung dieser beiden Landesstraßen gedrängt. Entsprechende Finanzmittel würden nun für 2017 eingeplant.
„Dies ist möglich, weil die rot-grüne Landesregierung auch im nächsten Jahr noch einmal 10 Millionen Euro mehr für die Sanierung des Landesstraßennetzes bereitstellt. Damit haben wir die Summe von 73 Millionen im Jahr 2010 auf über 127 Millionen Euro jährlich erhöht. Diese neue Prioritätensetzung für den Erhalt der Infrastruktur macht sich bei dem großen Straßennetz im östlichen Rhein-Sieg-Kreis besonders positiv bemerkbar. Mit der Siegtalstraße L333 und den Landesstraßen 86, 312 und 331 konnten hier in den letzten Jahren eine Vielzahl wichtiger Straßen saniert werden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer.
(Text: Bürgerbüro Achim Tüttenberg MdL & Dirk Schlömer MdL)
Die L.120 von Ehrenhausen nach Irsen müsste auch dringend saniert werden. Und von Irsen bis Landesgrenze auch.
Dann hoffen wir, dass beide Straßen komplett saniert werden und nicht nur auf kurze Strecken. Nötig haben es beide.
So sehr ich die Sanierung der Straßen begrüße, so stellt sich mir die Frage warum lässt man den Verfall der Straßen überhaupt zu? Deutsche Autofahrer zahlen jährlich Milliarden an KFZ.- Mineralöl.- und Ökosteuern und nur ein Bruchteil fliest zurück in die Infrastruktur , aber nächstes Jahr sind Wahlen und die Versager der Rot-Grünen Landespolitik streuen den Wählern Sand in die Augen. Lieber Herr Schlömer, erklären Sie doch mal hier warum NRW das Schlusslicht in Sachen Infrastruktur und Wirtschaftsleistung ist, Marode Brücken und Straßen sprechen wohl für sich selbst.
Jeder sollte mal nächstes Jahr sein Wahlverhalten hinterfragen.
Ich erinnere mich noch an die Zeit der schwarz-gelben Landesregierung. Teermaschinen fuhren in großer Zahl durch das Land, deshalb rechne ich auch damit, dass nach der nächsten Wahl diese Geräte massenhaft anspringen und uns mit Baustellen beglücken. Doch Spaß beiseite: Steuern sind niemals zweckgebunden zu verwenden; oder was sollte man dann mit der Branntweinsteuer machen?
Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Bundessteuer. Deshalb, lieber Herr Anonymus (Warum?), einfach mal Herrn Dobrindt anrufen, er ist schließlich kein Versager!
Herr Vollmer, eine wunderbare Idee mit dem Dobrindt. Können Sie mir mal seine Telefonnummer geben? Was das Thema zweckgebundene Steuern betrifft, so werden diese leider für viele Sachen zweckentfremdet. Was den Zustand der Straßen betrifft so stellt sich mir immer noch die Frage warum lässt man diese so verkommen, es werden höchstens mal ein paar Schlaglöcher geflickt (und das unsachgemäß) ansonsten passiert nichts. Die größten Versager haben wir in der Landesregierung.