Uwe Steiniger – FDP Windeck
Jährlich stellt der Bund rund 130 Millionen Euro Fördermittel für den Kommunalen Straßenbau in NRW zur Verfügung. Der Landesverkehrsminister gab nun bekannt, dass hiervon im Jahr 2014 allerdings 48 Millionen Euro nicht genutzt wurden. Allein in dem für uns zuständigen Regierungsbezirk Köln blieben dabei knapp 10,6 Millionen Euro Fördermittel für Kommunalen Straßenbau ungenutzt. Diese Gelder sind laut dem Verkehrsminister nicht verloren, sie werden dann für andere Projekte, beispielsweise für die Beseitigung von Bahnübergängen an der Betuwe-Linie (Güterverkehr Ruhrgebiet-Niederlande) genutzt.
Daher fragte Ratsmitglied Uwe Steiniger während der vergangenen Ratssitzung an, welche Fördermöglichkeiten es für den kommunalen Straßenbau in Windeck gibt und welche sanierungsbedürftigen Straßen in Windeck dafür in Betracht kommen. Weiterhin regte Uwe Steiniger an, die Verwaltung möge eruieren, welche haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für solche Fördermöglichkeiten geschaffen werden müssen, damit gegebenenfalls die Einarbeitung in den kommenden Haushalt für förderwürdige Objekte erfolgen kann. „Immerhin“, so Steiniger, „liegt der Grundfördersatz für Kommunalen Straßenbau bei 60 %, der Höchstfördersatz sogar bei 75 %“.
Bürgermeister und Verwaltung nahmen dies gerne auf und wollen die angefragten Punkte überprüfen. Die FDP-Windeck arbeitet weiter daran, dass die maroden Straßen in Windeck wieder in einen angemessenen Zustand gebracht werden. „Wenn es hierfür Fördermöglichkeiten gibt, dann sollten wir diese unbedingt nutzen“, sind sich die Windecker Freidemokraten einig.
(Text & Bild: FDP Windeck)