GRÜNE Rhein-Sieg tagten zum Ergebnis der Landtagswahl

Die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis diskutierten auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 18. Mai in Alfter die Ergebnisse der Landtagswahl am letzten Sonntag und die daraus folgenden Konsequenzen.

Dazu erklären die beiden Vorsitzenden Lisa Anschütz und Martin Metz: „Wir GRÜNE sind sehr enttäuscht vom Wahlergebnis, das viele Gründe hat. In einer ausgiebigen und offenen Diskussion haben wir eine erste Bewertung vorgenommen. Zwar konnten wir im Rhein-SiegKreis ein Ergebnis leicht über dem Durchschnitt erzielen, doch die Wahlniederlage ist auch bei uns vor Ort deutlich. Die Direktkandidatinnen und -kandidaten sowie viele Mitglieder haben sich gerade in den letzten Wochen noch einmal sehr engagiert. Auch dafür wurde ihnen der Dank der Partei ausgesprochen. Durch das gemeinsame Engagement konnte immerhin das schlechteste Ergebnis, ein Scheitern an der 5 % – Hürde, verhindert werden. Die GRÜNEN werden im neuen Landtag nun eine starke Oppositionspolitik für mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit machen.

Derzeit gibt es auf überregionaler Ebene andauernde öffentliche Personalspekulationen. Auf der Versammlung in Alfter hingegen wurde eindeutig artikuliert, dass die Unabhängigkeit des Mandats der gewählten Abgeordneten nicht in Frage gestellt werden darf. Der vereinzelte Ruf nach personellen Konsequenzen hat sicher auch Hintergründe, die wenig mit Erneuerung zu tun haben. Die GRÜNEN Mitglieder im Kreis machten daher mit einem einstimmigen Votum deutlich, dass wir hinter unserem gewählten Landtagsabgeordneten Horst Becker stehen. Wir setzen darauf, dass er als letzter verbliebener Oppositionspolitiker aus Bonn/Rhein-Sieg seine erfolgreiche Arbeit im Landtag für GRÜNE Ziele und die Region fortsetzt.

Der Kern für die GRÜNE Wahlniederlage liegt nach Einschätzung des Kreisverbandes in einem fehlenden und nicht ausreichend nach vorne gestellten inhaltlichen Profil der GRÜNEN in einigen Politikfeldern. Daher fordern wir auf Landesebene einen breit angelegten und offenen Diskussionsprozess darüber, wie die GRÜNEN Grundwerte von Umweltschutz, Nachhaltigkeit, sozialem Zusammenhalt und Toleranz angesichts neuer gesellschaftlicher Herausforderungen in konkrete Politik und Forderungen umgesetzt werden können. Dieser Prozess muss zeitnah starten und über die Bundestagswahl hinausgehen. Wir GRÜNE haben klare inhaltliche Werte. Wir hoffen darauf, dass die Diskussion über die Ausformulierung unserer Werte neue Kräfte freisetzt, die uns auch bereits im Bundestagswahlkampf helfen können.“

(Text: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Rhein-Sieg)

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  3 Kommentare:

  1. Windecker Wähler
    23. Mai 2017 um 11:36 Uhr

    „Die GRÜNEN werden im neuen Landtag nun eine starke Oppositionspolitik für mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit machen.“ ist in der Presseerklärung zu lesen.

    Ich lache mich da nur schlapp: Gerade die GRÜNEN in der Landesregierung haben doch zusammen mit der GRÜNENfraktion im Gemeinderat hier in Windeck dafür gesorgt, dass auch der allerletzte Weiler hier an den überaus teuren Kanal zwangsangeschlossen werden musste. Viele Rentner und Geringverdienende sind verzweifelt, können sie weder die Anschlusskosten noch die horrenden Abwassergebühren bezahlen. Die Gemeinde lässt ohne Zögern deren Grundstücke zwangsversteigern. Hier lohnt ein Blick in die vielen beim Amtsgericht Waldbröl anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren von Windecker Bürgern.

    Dies ist aber in Windeck noch zu überbieten: In einer Reihe von Dörfern sind die Grundstücke an einen Regenwasserkanal zwangsangeschlossen worden, der zuvor bereits von den Anliegern finanziert worden war. Die Gemeinde hat viele angestrengte Prozesse letztinstanzlich vor dem OVG verloren, aber die meisten Bürger haben sich vor der Klage gescheut und zahlen nun überteuerte Anschlussbeiträge und zudem bis zum Lebensende „Regensteuern“. Die weitaus meisten Ratsmitglieder allerdings NICHT!

    Den GRÜNEN reicht das noch nicht: Im Stile einer „Bio-FDP“ werden ärmere Menschen durch die EEG-Umlage bei den Stromkosten weitaus stärker belastet als finanziell besser Gestellte. Zu diesem Ergebnis kommt das Leipniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

    Die „GRÜNEN-Wende“ führt so zu einer Verarmung vieler Menschen, die sich den Luxus diverser Öko-Abgaben schlichtweg nicht leisten können.

    Dass die Verantwortlichen für dieses soziale Unrecht auf die überaus gut dotierten Landtagsposten nicht verzichten wollen, ist schon klar. Was soll z. B. auch aus dem EX-Umweltminister Remmel schon noch werden, hat er doch noch nicht einmal einen Berufsabschluss.

    • wowedv
      23. Mai 2017 um 21:36 Uhr

      Korrekt, sind überflüssig wie ein Kropf!

  2. Franz Ottersbach
    24. Mai 2017 um 21:45 Uhr

    Die Liaison mit Leuten wie Baumgartner bekommt den Grünen nicht.

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