LINKE, Piraten und FUW beantragen Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Erprobung eines kostenlosen ÖPNV

Schon seit Jahren kämpfen DIE LINKE, FUW und Piraten im Kreistag für einen fahrscheinfreien Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis. Nun scheint auch die Bundesregierung begriffen zu haben, dass eine wirksame Verkehrswende nur mit neuen Wegen zu erreichen ist. Deshalb ist eine Erprobung des kostenlosen ÖPNV in der Diskussion. Dies begrüßen die Parteien ausdrücklich, sind jedoch auch der Meinung, dass eine Testphase nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land durchgeführt werden müsste. Daher schlagen sie in einem Antrag an den Kreistag vor, dass der Landrat beauftragt wird, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Erprobung auch im Kreisgebiet durchzuführen.

Dazu Frank Kemper, Mitglied des Kreistages für DIE LINKE: „Es geht um weit mehr als das – für sich allein schon wichtige – Ziel der Luftreinhaltung! Es geht eben auch um soziale Teilhabe, um Stärkung der strukturschwachen Gebiete, insbesondere auf dem Land, wie in unserem östlichen Kreisgebiet. Und es geht auch darum, endlich die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur der Zukunft zu schaffen. Für eine Erprobung im ländlichen wäre der Rhein-Sieg-Kreis jedenfalls wie geschaffen, auch weil er die Großstadt Bonn umschließt, die ebenfalls für eine Erprobung vorgesehen ist.“

Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt,  ergänzt dazu: “Die Piratenfraktion im Landtag hat 2017 zum Thema „Fahrscheinfreier Nahverkehr in NRW“ eine Machbarkeitsstudie (www.fahrscheinfrei.de) erstellen lassen. Zuerst muss der Ausbau des ÖPNV ausgebaut werden, d. h. es bedarf nicht nur einer engeren Taktung von Bussen und Bahnen, sondern auch eines breiteren Angebots von Park & Ride-Systemen, etc. Ohne diese Maßnahmen kann ein Pilotprojekt nicht gestartet werden. Klar ist, dass es dafür einen zeitlichen Vorlauf braucht. Daneben wäre der Kreis nicht in der Lage, die Vorbereitung finanziell zu schultern. Die Finanzierung des Bundes müsste also auch die Vorbereitungsphase mit abdecken.“

Antrag: Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises am Pilotprojekt für einen kostenlosen ÖPNV

https://www.dielinke-rhein-sieg.de/fileadmin/lcmskvrheinsieg/Aktionen_Termine/2018/180215_Antrag_kostenlose_OEPNV_Erprobung_auch_im_RSK_OU.pdf

(Text & Bild: Die LINKE Windeck)

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