Kategorie: Politik

CDU NRW: Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise

Heute hat die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. In…

FDP NRW: Treffen mit NRW-Umweltministerin Schulze Föcking: „Nachhaltige Bekämpfung der Herkulesstaude notwendig“

Am Donnerstag, 19. Oktober 2017, trafen sich Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim und Katharina Gebauer, CDU-Landtagsabgeordnete aus Troisdorf, mit NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking in Siegburg zu einem Gespräch im Hotel Siegblick zum Thema Herkulesstaude. Gemeinsam mit Klaus-Peter Smielick, sachkundiger Bürger…

Übergabe des Förderbescheides für das interkommunale integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept – Windeck/Waldbröl 2025

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Antrag der Gemeinde Windeck auf Fördergelder aus Städtebaumitteln für das „interkommunale integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept – Windeck/Waldbröl 2025″ erfreulicherweise bewilligt. Der Staatssekretär des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Jan…

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit 500 Mio Soforthilfen für die Kitas in NRW

Nicole Westig: „Dringend benötigte Hilfen für die Kindestagesstätten im Rhein-Sieg–Kreis beschlossen“ Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Nicole Westig begrüßt die…