Das Wahlalter bei Landtagswahlen in NRW wird nun doch nicht auf 16 Jahre gesenkt. Die Jusos im Rhein-Sieg-Kreis bedauern, dass die Landtagsfraktionen sich nicht auf eine Änderung der Landesverfassung einigen konnten. Die CDU-Landtagsfraktion lehnte auch die Kompromissvorschläge der Regierungsfraktionen ab und blockierte so die Senkung des Wahlalters.
„Wir reden immer davon, mehr junge Menschen für die Politik zu begeistern. Es ist unverständlich, wie man sich der Senkung des Wahlalters so verweigern kann. Im Rhein-Sieg-Kreis wird so über 13.000 jungen Leuten die Chance genommen, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben. Und das vermutlich nur, weil sich die CDU in dieser Altersgruppe keinen großen Stimmenanteil ausrechnet. Gerade über Bildungspolitik wird bei Landtagswahlen abgestimmt. Die CDU möchte sich hier die Betroffenen anscheinend vom Hals halten“, kritisiert der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm und fragt, wo der Aufschrei der Jungen Union über das Verhalten hier Mutterpartei bleibe.
Auch mit Blick auf die sinkende Wahlbeteiligung sprechen sich die Jusos für ein niedrigeres Wahlalter aus. In anderen Bundesländern, die diesen Schritt bereits gemacht haben, sind die Erfahrungen positiv. Bedauerlich sei nach Ansicht der Jusos auch, dass das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ebenfalls an der Haltung der CDU gescheitert sei. Für eine Änderung der Landesverfassung ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, sodass die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Mehrheit keine Änderungen vornehmen kann.
(Text: JUSOS Rhein-Sieg-Kreis)
Wird hier ernsthaft kritisiert, dass Kinder und Ausländer nicht kommunal wählen dürfen?
Die Frage ist tendenziös. Ich versuche mal, sie sachlich aufzufassen und sie dann mit einem Ja zu beantworten. Bei 16- und 17-Jährigen handelt es sich nicht um Kinder. Das Alter ist ohnehin eine schlechte Eingrenzung. Ich kenne 14-Jährige, die reflektierter sind als 50-Jährige. Nun gut, eine Untergrenze muss es geben, die sollte bei 16 liegen. Ein großes Themenfeld der Landespolitik ist die Bildungspolitik. Da sollte man doch bitte die Betroffenen auch mitentscheiden lassen. Das ist auch der Weg, jungen Menschen zu zeigen, dass sie ernstgenommen werden und sie so zu motivieren, sich einzubringen. Ebenso ein klares Ja dafür, dass AusländerInnen, die seit langem in unseren Kommunen leben, auch den Bürgermeister dort wählen dürfen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.