Dattenfeld von oben – Bild: Dieter Vollmer
Im Haupt- und Finanzausschuss vom 19. Januar ging es auch um die Ortssanierung Dattenfeld, wozu bei der Einleitung der vorbereitenden Maßnahmen zunächst die Grenzen des Sanierungsgebietes festgelegt werden mussten. Unser Dattenfelder Ratsmitglied Günter Schuhen schlug im Zusammenhang mit dem Planungsverfahren vor, in einer Ideenwerkstatt alle Bürger zu beteiligen, um ein möglichst umfassendes Meinungsbild über zu verfolgende Maßnahmen zu erlangen. Zwischenzeitlich gründete sich noch eine private Initiative, die den gleichen Zweck verfolgt. Im Mitteilungsblatt vom 13. Februar lesen wir, dass auch das Dattenfelder CDU-Ratsmitglied nun vorschlägt, aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge aufzunehmen. Es ist erfreulich, dass ein SPD-Vorschlag so gut in Dattenfeld aufgenommen wird, was auch der Hoffnung Auftrieb verleiht, nun einen weiteren Schritt zur Entwicklung der gesamten Gemeinde tun zu können.
Warum allerdings die Ablehnung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft durch die SPD wieder einmal als böser Wille dargestellt wird, erschließt sich immer noch nicht. Wir sehen für die WiFö in Windeck Betätigungsfelder, die uns vordringlicher erscheinen; dazu gehört das Gewerbegebiet Leuscheid. Dazu passt, dass Ortsentwicklung eben nicht nur die Ansiedlung von Geschäften bedeutet. Hier in Dattenfeld geht es nicht nur um die Vermarktung des vielzitierten Westerwälder Hofes, sondern um die Gestaltung des gesamten Ortskerns. Wir haben ferner dafür gestimmt, zunächst in Dattenfeld tätig zu werden und nicht, wie die CDU forderte, gleichzeitig auch Mittel für Rosbach einzustellen. Dies würde die Gefahr bergen, dass man sich auf mehreren Schauplätzen verzettelt. Dazu kommt noch von interessierter Seite der Vorwurf, man habe Rosbach immer vorgezogen. Diesen Kritikern sei gesagt, dass die Ansiedlung von Geschäften in Rosbach durch Unternehmensentscheidungen verursacht waren, was wir im Rat lediglich planungs- und baurechtlich zu begleiten hatten. Ferner weisen wir darauf hin, dass selbstverständlich auch andere Orte wie Leuscheid, Schladern oder Herchen auf Ortsentwicklung drängen könnten.
(Text & Bild: SPD Windeck)
Nur zur Klarstellung:
In dem von der SPD abgelehnten Geschäftsbesorgungsvertrag mit der WiFö-GmbH hätten die Gesellschaft und die Gemeinde die Personalkosten gegeneinander 1:1 aufgerechnet. In dem Artikel lese ich es so, als würde die WiFö-GmbH einen 6-stelligen Betrag dafür erhalten. Hauptanliegen war es aber, dass man die Gemeinde darin verpflichtet hätte, die über die kommenden Jahre bereitsgestellten Mittel auch bereitzustellen. Dann könnte man den bei einer Förderung notwendigen Eigenanteil und andere Ausgaben dann über die WiFö-GmbH vorfinanzieren und die Förderung dann abrufen, wenn Mittel dafür bereitstehen. Jetzt, nach dem Willen der SPD, ist das abhängig, ob wir dann zu der Zeit immer einen genehmigten Haushalt haben. Wir warten ja heute noch auf die Genehmigung des Haushalts 2015, obwohl der im November verabschiedet wurde. Wie riskant das sein kann, zeigte sich jüngst bei der geplanten Parkpalette in Schladern. Wie man dann endlich alles zusammen hatte, waren plötzlich die Fördermittel nicht mehr da. Ich denke schon, dass man sich darüber nochmal unterhalten sollte. Es wäre ja noch früh genug.
Was die Bürgerbeteiligung anbelangt, so ist das bei einem solchen Verfahren immer vorgeschrieben. Wenn das jetzt durch Initiativen schneller geht, dann ist das sicher kein Nachteil. Man sollte aber nicht so tun, als wäre das sonst nicht der Fall gewesen.
Frank Steiniger