SPD Windeck: Fragwürdige Stellenpolitik der neuen Ratsmehrheit

Das neue Ratsbündnis aus CDU, Grüne und FDP hat sich im wahrsten Sinne des Wortes schon überraschend in Szene gesetzt. Am Tag der Ratssitzung, in der auch der Stellenplan der Verwaltung beschlossen werden sollte, wurde die SPD-Fraktion um ca. 10:00 Uhr darüber in Kenntnis gesetzt, dass auf Antrag der „Jamaika-Koalition“, unter Federführung der CDU, eine A13-Stelle im Bereich des Ratsbüros installiert werden soll. Der Schnellschuss wurde mit dem heute bei Stellenschöpfungen sehr beliebten Begriff „Koordination von…“ begründet.

Was ist daran kritikwürdig? Die neue Bürgermeisterin ist noch nicht im Amt, da jonglieren die genannten Parteien schon mit Stellenwegfall und Stellenerschaffung. Die SPD steht auf dem Standpunkt, dass man damit hätte warten können, bis die kommende Bürgermeisterin nach eigener Einschätzung der personellen Situation in der Verwaltung zu einer ausgereiften Entscheidung kommt. Dazu gehört, dass man sich bei Maßnahmen dieser Art die Führungskräfte der Verwaltung mit ins Boot nimmt und die Lage in Ruhe analysiert. Wenn jetzt Parteien in vorauseilender Hilfsbereitschaft schon Stabsstellen schaffen – und dies im Schnellverfahren – hinterlässt das nicht nur bei den überrumpelten Ratsmitgliedern der SPD einen unangenehmen Beigeschmack.

Man kann mit uns nach Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin über viele Dinge reden, aber dieses hier praktizierte Verfahren hat mit seriöser Ratspolitik nichts zu tun und lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.

(Text & Bild: SPD Windeck)

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  6 Kommentare:

  1. oldy1956
    18. Dezember 2018 um 17:08 Uhr

    Kann es sein das hier einige Parteien ihre Neue Kraft hervorheben wollen in dem Gemeinderat -Kindergarten Windeck und Anhang . Und NEIN . Ich bin kein SPD Anhänger !

  2. Heinz Linnartz
    18. Dezember 2018 um 17:48 Uhr

    Oldy, kann es sein, dass nach Jahren des Stillstandes endlich frischer Wind in das Rathaus kommen muss, damit wieder etwas passiert? Die SPD kommt mit einer „fragwürdigen Stellenpolitik“? Hat sie sich das auch gefragt, als die Beigeordnete „geschasst“ wurde? Hat sie auch einmal darüber nachgedacht, welche Personalpolitik sie in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten betrieben hat? Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ein richtiges Parteibuch schon förderlich sein konnte. Hat sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, warum so gute Kräfte, wie Herr Schäfer, heute Beigeordneter in Much, und auch Herr Maffei das Rathaus verlassen haben? Überhaupt, hat sie sich wirklich Gedanken darüber gemacht, was alles in den letzten 6 Jahren seit der Wahl von Herrn Lehmann gelaufen ist? Nein, sie haben nur zugesehen. Und nun ist es an der Zeit, dass wirklich im Rathaus etwas passiert und ich gehe auch davon aus, dass die Bürgermeisterin in die Pläne schon eingebunden wurde. So läuft es halt, wenn man nun nur noch in der Opposition ist.

    Freundliche Grüße

    • Lothar Peukert
      18. Dezember 2018 um 22:43 Uhr

      Sehr geehrter Herr Linnartz,

      da es hier nicht um Fragen von Personalien geht hat die SPD lediglich ihre Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass man bereits vor der Amteinführung der neuen Bürgermeisterin in die Struktur der Verwaltung eingreift, ohne dass diese die Gelegenheit hatte, den Ist-Zustand in der Organisation der Verwaltung zu analysieren. Ich bezweifle an dieser Stelle mal, dass die Antragsteller diesbezüglich tiefere Kenntnisse besitzen. Weiterhin ist die Vorgehensweise sehr fragwürdig am Vormittag der betreffenden Sitzung einen Eilantrag zu stellen, obwohl keinerlei Eile geboten war. Der Stellenplan des Haushalts 2019 hätte auch im kommenden Jahr noch angepasst werden können.
      Sicherlich hätte es sich auch gehört den Personalrat der Gemeinde, der ja ohnehin zustimmen muss, in eine solche Planung einzubinden.

      Des weiteren muss ich Sie leider wieder einmal korrigieren:
      Die Beigeordnete Frau Thiel wurde von der SPD und von den Grünen keineswegs „geschasst“. Ihre Amtszeit als Wahlbeamtin war schlicht und ergreifend abgelaufen. Da Frau Thiel im Vorfeld nicht auf die Ratsfraktionen zugegangen ist um Ihr Interesse an einer Wiederwahl zu bekunden, musste man davon ausgehen, dass daran ihrerseits kein Interesse bestand.
      In Anbetracht der bevorstehenden Bürgermeisterwahl hat es die damalige Listenverbindung aus Grünen und SPD als sinnvoll erachtet, den Posten der / des Beigeordneten zunächst nicht zu besetzen, sondern bis nach der Bürgermeisterwahl zu warten, so dass der neue Amtsinhaber / die neue Amtsinhaberin in die Entscheidung eingebunden werden kann.
      Dies nur zur Klarstellung zu diesem Punkt.

      Offensichtlich erinnern Sie sich gerne an Begebenheiten aus einer lang zurückliegenden Zeit.
      Zuletzt noch im Oktober 2018 im Bürgermeisterwahlkampf:
      https://windeck24.info/der-buergermeister-informiert-liebe-windeckerinnen-und-windecker.html#comments

      So werfen Sie nun der SPD die Personalpolitik der vergangenen Jahrzehnte vor, bei dem das Parteibuch eine Rolle gespielt haben soll. Für die letzten Personalentscheidungen zur Besetzung von Wahlbeamten kann mal wieder kein aktuelles Ratsmitglied der SPD-Fraktion verantwortlich gemacht werden, da zu dieser Zeit noch keines von ihnen im Amt war.

      Ihre Kritik wäre angebracht gewesen, wenn die Ratsmehrheit aus Grünen und SPD seinerzeit eine Kandidatin / einen Kandidaten mit Grünem oder Rotem Parteibuch ins Amt der / des Beigeordneten gehoben hätte.

      Sie sollten vielleicht einmal kritisch hinterfragen, ob Sie mit Ihren Kommentaren nicht dem „Neuanfang“ in Windeck und dem neuen Ratsbündnis eher schaden als nutzen.

      Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Zeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes neues Jahr 2019.
      Viele Grüße
      Lothar Peukert

  3. Steferbo
    18. Dezember 2018 um 21:52 Uhr

    Sehr geehrter Herr Linnartz,

    mir ist unklar was Sie wollen und wer Sie sind.

    Haben Sie in Ihrer (blauen) WfD nicht genug zu tun?

    Nice Day

  4. Heinz Linnartz
    19. Dezember 2018 um 18:40 Uhr

    Hallo Herr Peukert,

    ich denke, Sie sind lange genug im Geschäft. Sie glauben doch wohl nicht daran, dass der Antrag auf Änderung des Stellenplanes blauäugig und ohne vorherige Einbindung der Bürgermeisterin erfolgt ist. Alle, die jetzt und vorher Verantwortung tragen und getragen haben, waren sich doch einig darin, dass die Besetzung im Rathaus eine einzige Katastrophe ist und hier dringend ein Handlungsbedarf besteht. Und nach dieser Maxime hat nun die neue Koalition sofort gehandelt. Und dass nun Neubesetzungen, aber auch Umbesetzungen erfolgen müssen, liegt doch klar auf der Hand. Welcher Chef würde das nicht prüfen und auch umsetzen. Und was die Beigeordnete betrifft, stand eine mögliche Wiederwahl an.Es ist richtig, dass bei Wahlbeamten die Wahlzeit abläuft, eine Wiederwahl aber durchaus möglich ist und das hat die damalige Listenverbindung verhindert, hat sich aber die Tür offen gelassen und die Stelle nicht gestrichen. Nun hoffe ich, dass schnellstens auch diese Stelle wieder besetzt wird, damit durch die personelle Verbesserung auch dann mehr für Windeck und seine Bürger erreicht werden kann. Zu den Ausführungen, wie wichtig das Parteibuch hin und wieder war, könnte ich Ihnen einige Beispiele nennen. Auch meine Person war einmal sehr hart hier betroffen. Es geht auch nicht nur um Wahlbeamte. Und eine ganz lustige Geschichte zum Parteibuch, die Sie, weil Sie ja noch jung sind, nicht wissen können. Unmittelbar nach der Kommunalen Neuordnung Anfang der 70er Jahre wurde eine Person eingestellt, die noch nie etwas mit der Verwaltung zu tun hatte, sie war Brauereivertreter. Diese Person hatte jedoch fleißig Plakate geklebt und wurde zu unserer Verwunderung damals eingestellt. Das sind Tatsachen! Ich war schließlich auch einmal 7 Jahre Vorsitzender des Personalrates im Rathaus. Ich bin zwar alt geworden, habe in den 24 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Rathaus in Rosbach manches mitbekommen. Ersparen Sie mir weitere Einzelheiten, sie würden den Rahmen sprengen. Ob ich nun dem „Neubeginn“ schade oder nicht, werden wir sehen. Meine Meinung werde schon kundtun, auch wenn es dem „Neuanfang“ oder auch anderen nicht gefallen sollte.
    Danke für die Weihnachtsgrüße und die Wünsche zum Neuen Jahr, die gebe ich gerne an Sie zurück.
    Mit freundlichen Grüßen
    Heinz Linnartz

  5. oldy1956
    20. Dezember 2018 um 14:08 Uhr

    Bei den Kommentaren stelle ich mir gerade ein paar Jungs vor die im Sandkasten sitzen und sich mit Dreck beschmeissen . Kurz . CDU gegen SPD . Ich könnte k…………..

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