Die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung am 18.12.18 auf die Tagesordnung zur Beratung zu setzen:
Antrag:
Der Rat der Gemeinde beschließt, dass z.Zt. keine neuen Straßenbaumaßnahmen in Angriff genommen werden, die zu Lasten der Anwohner gehen. Es soll abgewartet werden, bis die Landesregierung NRW über die Initiative des Bundes der Steuerzahler, die Bürgerbegehren und die div. Anträge von Landtagsparteien und Interessenverbände zur Umsetzung einer neuen bürgerfreundlichen Abgabenordnung entschieden hat. Danach ist die dann vorliegende rechtskräftige Regelung zur Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen anzuwenden.
Sollte der Gesetzgeber in der neuen Gesetzesvorlage zur Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen auch die bereits beschlossenen Maßnahmen mit einbeziehen, so wird diese Regelung ebenfalls übernommen.
Begründung des Antrags:
Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt weitestgehend durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt.
Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Es ist deshalb erforderlich, die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern, beispielsweise in Baden-Württemberg, und in Bayern in Vorbereitung, praktiziert wird. Eine Willenserklärung der NRW-Regierung zur Änderung des KAG (Kommunalabgabengesetz) wird z.Zt. in der Presse thematisiert und öffentlich diskutiert. Mehre NRW-Gemeinden und -Städte (z.B. Arnsberg, Sundern) setzen befristet die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG aus. Die Gemeinde Windeck sollte keine neuen Straßenbauprojekte, bei denen eine finanzielle Belastung der Anlieger zu erwarten ist, beschließen, bis die Gesetzeslage durch die NRW-Landesregierung einer neuen Betrachtung unterzogen worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Ratsfraktion
(Text: SPD Windeck)