Die Diskussion um die Rosbacher Straßen Ernst Moritz Arndt, Gerhart Hauptmann und Albert Schweitzer Straße im Ausschuss für Zukunft und Entwicklung zeigte die Diskrepanzen beim Thema Straßenbeiträge. Die Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und Linken setzte alle drei Planungsbeschlüsse durch und lehnte den SPD-Vorschlag ab, der die Bürger vor Erschließungsbeiträgen schützen sollte.
Wir beantragten die Einstufung der Straßen als beitragsfreie Altstraßen und die Beantragung von Fördermitteln, notfalls juristisch. Es handelt sich um Sanierungsmaßnahmen, nicht um eine „Ersterschließung“ von über 60 Jahre alten Straßen, die teuer für Anlieger werden könnten. Die Mehrheit entschied sich jedoch für den klassischen Planungsbeschluss ohne Klärung der beitragsrechtlichen Frage.
Hendrik Lück kritisierte: „Mit dieser Entscheidung lassen CDU/FDP und Grüne eine wichtige Chance verstreichen, sich schon früh vor die von hohen Ausbaukosten bedrohten Bürger zu stellen. Trotz offener Gesetzeslage und seit vielen Jahrzehnten bestehenden Straßen geht man den Weg des geringsten Widerstandes zulasten der Betroffenen.“
Die Antwort der NRW.Bank zeigt, dass eine Kostenübernahme nicht aussichtslos ist. Daniel Stenger betonte: „Die Antwort der NRW.Bank ist alles andere als so, dass wir davon ausgehen müssen, keine Chance zu haben. Bislang sind lediglich die Voraussetzungen seitens der Gemeindeverwaltung nicht sauber dargelegt.“ Als SPD brachten wir unseren Abänderungsantrag zu jedem Tagesordnungspunkt erneut ein – jedes Mal mit gleichem Ergebnis: Die Mehrheit drückte den Planungsbeschluss durch.
Die Auffassung von Grünen/Linke, es sei ein reines Anliegerthema, zeigt mangelnde Auseinandersetzung mit der Materie. Die Verwirrung innerhalb der CDU/FDP-Fraktion über das SPD-Vorgehen offenbart, dass die intensiven Diskussionen nicht ernst genommen wurden. Die SPD bot eine gemeinsame, bürgerfreundliche Lösung an, die ausgeschlagen wurde – zulasten der Anlieger, die nun im Unklaren bleiben, ob sie für eine vermeidbare „Ersterschließung“ zahlen müssen.
SPD – Weil es um Windeck geht