SPD-Windeck: Zum Stand der Diskussion um die Stromnetz-Übernahme

Die derzeitige Diskussion um die Zukunft unserer gemeindlichen Stromversorgung hat einen Verlauf genommen, der eine sachlichen Betrachtung offenbar erschwert.

Folgende Ausgangslage ist gegeben: Alle Gemeinden gewähren einem sogenannten Konzessionsnehmer durch einen Vertrag die Möglichkeit, mit Hilfe eines Stromnetzes die Haushalte einer Kommune mit elektrischer Energie zu beliefern. Diese Verträge haben lt. EnWG eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren. Die Gemeinde Windeck hatte diese Konzession bisher an das Unternehmen RWE AG vergeben. Mittlerweile lief diese Konzession aus, und wir haben zu entscheiden, ob wir weiterhin mit RWE zusammenarbeiten wollen. Die SPD hat seinerzeit den Anstoß gegeben, unter Beteiligung eines anderen Partners eine Rekommunalisierung der Netze zu planen, da hierin die Möglichkeit liegt, eine stärkere Unabhängigkeit zu erlangen.

Zu diesem Zweck gab es eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern der im Windecker Rat vertretenen Parteien, wo bisher durchaus sachlich das Für und Wider der Möglichkeiten erörtert wurde. Bis vor Kurzem gab es sogar Einigkeit darüber, dass das sogenannte Konzessionsmodell favorisiert werden sollte. Was hat man darunter zu verstehen? Die Kommune ist mit einem Partner (Energieversorgungsunternehmen, z.B. Stadtwerke) an dem zu gründenden Kommunalunternehmen beteiligt. Möglich ist auch die Gründung eines Regionalwerks, an dem mehrere Gemeinden und das EVU beteiligt sind. Hierbei werden die Chancen und Risiken verteilt und Synergien genutzt.

Warum hat dies alles so lange gedauert? Diese Frage ist legitim, wenn sie Bürgerinnen und Bürgern gestellt wird, die sich für diese Thematik interessieren. Diese Frage ist allerdings nicht legitim, wenn sie von Parteien gestellt wird, die mit uns gemeinsam in der Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen erörtert haben. Es kann nicht angehen, dass diejenigen, die mit uns im Boot sitzen, aber kaum mitrudern, am Ende klagen, dass wir „links und rechts überholt werden.“ Die SPD hat zur letzten Ratssitzung einen Antrag vorbereitet, der allen früh genug zur Bewertung vorlag. Da verwundert es doch sehr, wenn die CDU – offenbar aus ihrer Ruhe geweckt – um 17.30 Uhr zu Beginn der Sitzung einen eigenen Antrag vorlegt. Da mag es auch eine Rolle gespielt haben, dass der Rhein-Sieg-Kreis, vertreten durch Landrat Kühn im Aufsichtsrat, eine größere Vorliebe für RWE hegt. Das von dort vorgeschlagene Pachtmodell mag zunächst Einnahmen generieren, lässt der Gemeinde aber kaum Möglichkeiten, bei der Energieversorgung langfristig bessere Gestaltungsspielräume zu sichern. Hierzu schreibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DstGB): „Konzessionsverträge bieten allerdings stets die Chance, kommunalen Einfluss auf die Netzinfrastruktur und die Versorgung sicherzustellen. Ungeachtet dessen sind Konzessionsverträge ein wichtiges Mittel zur Gestaltung von Kommunalpolitik: Vom Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen vor Ort bis hin zu lokalen Klimaschutzkonzepten.“

Dieser Erkenntnis soll der SPD-Antrag Rechnung tragen.

(Text: SPD-Windeck)