Liebe Leser*innen,
zuerst mal eine wirklich gute Nachricht: neulich wurde im Finanzausschuss des Kreises unser Antrag zur Übernahme der Müllgebühren der Tafeln beraten. CDU und Grüne stellten einen Änderungsantrag. Demnach sollen 10.000 € pro Jahr an die Tafeln zur Deckung der Müllgebühren ausgeschüttet werden. Das ist ein Supererfolg! Seit fast 3 Jahren haben wir darum gekämpft. Zwar hatten wir 20.000 € beantragt, aber so haben wir wenigstens den Einstieg. Es kommt fast nie vor, dass sich die beiden Mehrheitsfraktionen auf unsere Anträge einlassen. Schon zuvor hatte die SPD am 06.12.2018 unseren Antrag von vor zwei Jahren kopiert, in dem wir einen Sozialfonds zur Finanzierung der Müllgebühren forderten.
Wir danken allen, die mit geholfen haben Druck zu machen. Es hat gewirkt! DANKE!
Im Übrigen wurde in diesem Jahr aus vielen unserer Anträge abgeschrieben, so wie noch nie. Ein Beispiel: Wir haben einen Antrag gestellt, der Kreis möge eine Stelle zur Förderungsakquise schaffen. Dieser Antrag wurde von CDU und Grünen einen Monat später kopiert. Selbstverständlich wird unser Antrag abgelehnt, der von CDU und Grünen wird dann von ihnen im Finanzausschuss zurückgezogen. Chaotischer geht immer, zumindest bei der Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis.
Außerdem haben wir eine Resolution auf den Weg gebracht, die von allen Fraktionen (außer der AfD, die haben wir mit Bedacht nicht gefragt) mitgetragen wird. Denn im Rhein-Sieg-Kreis soll eine zweite Notfallpraxis eingerichtet werden. Die kassenärztliche Vereinigung wird diese vermutlich in Troisdorf errichten. In der Resolution fordern wir, dass sie nach Eitorf oder Umgebung kommt. Es ist das erste Mal, dass eine Resolution der LINKEN (oder ein Antrag von uns) von allen Fraktionen mitgetragen wird.
Trotz der oben genannten Erfolge wurden auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen die meisten unserer Anträge abgelehnt. So der Antrag zur Erstellung eines Sozialkompasses, der zur Konzeptionserstellung einer Seniorenwohn- und Servicegesellschaft, der zur Ansiedlung von Außenbüros der Kreisverwaltung in DORV-Zentren (auch um diese finanziell zu unterstützen) und vieles mehr.
(Text: Die LINKE Windeck)