Bezirksbeamte nennt man die Polizisten, die sich um den Stadtteil kümmern. Genau diese Stellen möchte die SPD verdoppeln, erklärt Windecks Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer: „So erhöhen wir die Polizeipräsenz vor Ort sichtbar.“ Im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis wären das konkret 37 zusätzlich Polizeibeamte für die Stadtteile und Dörfer.
Der Abgeordnete ist überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um die Polizei im ländlichen Raum zu stärken. Allerdings müsse das über Neueinstellungen gelingen und nicht, wie von der CDU vorgeschlagen, durch Verlagerung aus den Großstädten: „Der CDU-Vorschlag ist unüberlegt und gefährlich. Das Verschieben von Personal ist zu wenig. Niemanden hier ist geholfen, wenn wir die Polizei aus Köln oder Bonn abziehen. Dass sich die Polizeistärke nach Kriminalitätszahlen richtet, ist absolut nachvollziehbar. Die Zahlen im Rhein-Sieg-Kreis sind erfreulicherweise unauffällig und auf niedrigem Niveau. Dennoch fällt auch hier viel Arbeit für die Polizei an. Deshalb werden wir die neuen, zusätzlichen Bezirksbeamten außerhalb des Schlüssels verteilen, sodass die Kreispolizeibehörden profitieren, ohne die Großstädte zu schwächen.“
Schlömer erinnert daran, dass die Landespolizei in den letzten Jahren aufgestockt wurde. Während unter der CDU/FDP-Regierung noch Stellen abgebaut wurden, hat die Regierung Kraft nicht nur die Einstellungszahlen verdoppelt, sondern auch die Personalstärke seit 2010 angehoben. „Das sind konkrete Zahlen, die belegen, dass endlich ein Umsteuern stattgefunden hat. Damit wollen wir weitermachen. Was man bei den anderen Parteien bekommt, weiß heute leider keiner. Die CDU legt sich nicht einmal fest und macht die Zahl der Polizisten und somit die Sicherheit im Land von den Steuereinnahmen abhängig. Die FDP möchte sogar weniger Polizisten einstellen, als wir das heute tun“, so Schlömer.
(Text: Bürgerbüro Achim Tüttenberg MdL & Dirk Schlömer MdL)
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