SPD Windeck: Kommunalpolitische Perspektiven für 2019

Am Ende eines Jahres bietet sich die Gelegenheit, Erkenntnisse und Anregungen aus der letzten Zeit in konkrete Initiativen für das kommende Jahr umzusetzen. Im Zuge der Bürgergespräche im Rahmen des Wahlkampfes ergaben sich vielfältige Ansätze für notwendige Verbesserungen in unserer Gemeinde, und die SPD wird ihr Bestreben darauf richten, durch beständige Einflussnahme zu einer Umsetzung zu kommen. Wichtig ist es uns, bei der Neuausrichtung der Gemeindewerke im Bereich der Stromversorgung das Verfahren zu einem guten Abschluss zu bringen, und das bedeutet, dass es am Ende der Gemeinde insbesondere in finanzieller Hinsicht nützt. Sorgenkind war, und ist nach wie vor, die Preisentwicklung bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Ein gemeinwirtschaftliches Unternehmen ist nicht dazu da, Gewinne zu erzielen, sondern mit auskömmlichen Tarifen die Bevölkerung sicher zu versorgen. Verluste, und damit ein Abbau des Eigenkapitals, sind zu vermeiden. Bei hohen fixen Kosten in unserer Flächengemeinde sind bei tendenziell sinkenden Verbräuchen die Gebühren manchmal nicht zu halten und wir stehen vor dem Zwiespalt, sowohl einen Verlust als auch eine höhere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden zu wollen. Auf der Ebene der Bundespolitik ist jetzt auch ein Thema angekommen, das uns hier in der Gemeinde schon lange beschäftigt: die Internet- und Mobilfunkversorgung. Hier werden wir den überörtlichen Entscheidungsträgern nachhaltig auf die Nerven gehen müssen, um endlich Bewegung in das Verfahren zu bekommen. Ein anderes Thema, das auch in der Zukunft eine Rolle spielen wird, ist die nächtliche Straßenbeleuchtung. Wir wurden darauf angesprochen, doch wieder für durchgehend brennende Straßenlampen in der Gemeinde zu sorgen. Bei der zunehmenden Umstellung auf energiesparende Lampen tritt das Argument der Kostenbelastung für unseren Haushalt weiter in den Hintergrund, und wir werden uns ein Bild darüber machen, wie weit dieser Umstellungsprozess bis jetzt gekommen ist. Dann sollte auch über dieses Thema noch einmal gesprochen werden. Der für alle schmerzhafte Prozess der Haushaltssanierung zeigt Erfolge, und so wünschen wir uns, dass möglichst bald wieder ein finanzieller Spielraum für die Gemeinde entstehen wird. Die neue Bürgermeisterin ist jetzt im Amt. Wir bieten ihr eine gedeihliche Zusammenarbeit an, letztendlich geht es schließlich darum, für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde weitere Verbesserungen zu erreichen. Die meisten Entscheidungen im Rat wurden und werden einstimmig beschlossen. In den wenigen Fällen, wo dies nicht geschah, hat das auch mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun, denn wenn Parteien mit ihren Vorstellungen um Zustimmung werben, kann man unterschiedliche Meinungen auch aushalten. (Text: SPD Windeck)