Nachdem die angekündigte Einbahnregelung in Dattenfeld starken Protest – vor allem unter Anwohnern – geerntet hat, gibt es nun vorerst Entwarnung.
So sollte die geplante Einbahnregelung ursprünglich aussehen
Einem Dringlichkeitsantrag der CDU Fraktion, den Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen, folgte nun ein Telefonat durch Bürgermeister Lehmann mit der zuständigen Stelle des Rhein-Sieg-Kreises.
Das Vorhaben wird nun nochmals geprüft und die Bedenken der daraus resultierenden Problematik, vor allem für den Lieferverkehr und anderer LKWs wie Müllabfuhr etc., auf den Tisch gebracht.
Was haltet ihr von der geplanten Regelung? Hinterlasst uns ein Kommentar.
Ich denke, hier muss doch einmal etwas klar gestellt werden. Es wird ausgeführt, dass Herr Lehmann sich mit dem Rhein-Kreis in Verbindung gesetzt hat und dass nunmehr die Anordnung für die Änderung der Verkehrsführung vorerst zurück genommen wurde. Das mag ja stimmen. Nur wann und zu welcher Uhrzeit?
Die im Mitteilungsblatt vom 6. 3. 2015 angekündigte Änderung der Verkehrsführung im Bereich „Im Ünken“ – „Alte Schulstraße“ hat bei den Anliegern, aber auch bei anderen Bürgern der Ortslage Dattenfeld, einen erheblichen Protest ausgelöst. Die Diskussion fand über das Wochenende statt. Darauf haben sich ein Anlieger und auch andere Bürger an die Kreistagsabgeordneten der CDU, Uwe Fröhling und Björn Franken, gewandt mit der Bitte ,die Umsetzung der Anordnung des Rhein-Sieg-Kreises vom 5. 8. 2014 aufzuheben. Weiter habe ich bereits am 9. 3. 2015 um 7.23 Uhr per Mail den zuständigen Amtsleiter gebeten, die Schilder noch nicht aufzustellen. Ich habe den Amtsleiter darauf hingewiesen, dass die Ankündigung im Mitteilungsblatt einen Proteststurm ausgelöst hat und Bestrebungen laufen, die sofortige Umsetzung zu verhindern. Ein Anlieger hat auch in einer Stellungnahme sehr deutlich gemacht, dass bei einer Änderung der Verkehrsführung nur Schwierigkeiten, speziell für den Lkw-Verkehr, bestehen, ebenfalls erhebliche Probleme für die Müllabfuhr.
Der Rhein-Sieg-Kreis hat dann am 10. 3. 2015 verfügt, die angeordnete Beschilderung gemäß Anordnung vom 5. 8. 2014 nicht umzusetzen. Er schreibt: „Die Angelegenheit muss zunächst nochmals geprüft werden.“
Zwischenzeitlich liegen ja auch Anträge für die Sitzung des Rates am 16. 3. 2015 vor, danach soll eine weitere Prüfung entfallen und die bisherige Verkehrsführung beibehalten werden. Ich bin gespannt, wie die Abstimmung verläuft!
Es wäre gut, wenn die betroffenen Anlieger sich in der Aula der Hauptschule in Rosbach am 16. 3. 2015, 17.30 Uhr, einfinden würden. Dann können sie hautnah erleben, was passiert.
Tatsache ist, dass am 27. 3. 2014 durch den Bau- und Vergabeausschuss unter dem Thema „Bau der Laurentiusstraße“ in Windeck-Dattenfeld folgendes Ergebnis erzielt wurde:
„Auf Initiative und Vorschlag der SPD unter Befürwortung der Verwaltung, hinsichtlich einer neuen Verkehrsführung in diesem Bereich, wurde nach ausführlicher Diskussion folgender abgeänderter Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine alternative Verkehrsführung (evtl. Einbahnstraßenregelung) für den Bereich „Im Ünken/Pfarrer-Robens-Straße/Alte Schulstraße“ im Rahmen einer Verkehrsschau prüfen zu lassen. Die Planungen bzw. Zwischenergebnisse sind dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzung vorzustellen.Darüber hinaus sollen die Gespräche und Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern bezüglich der Grundstückssituationen und Rückabwicklung des Umlegungsverfahrens (Anm. des Verfassers: hier geht es um vermessene Laurentiusstraße und die parzellierten Grundstücke) geführt werden.“
Wie lautet der Beschluss? Die alternative Verkehrsführung (evtl. Einbahnstraßenregelung) sollte im Rahmen einer Verkehrsschau geprüft werden, danach sollten die Ergebnisse wieder in Sitzungen vorgestellt und beraten werden.
Tatsache ist jedoch, dass nicht nur geprüft wurde, sondern sofort die Anordnung des Rhein-Sieg-Kreises vom 5. 8. 2014 mit der neuen Verkehrsführung verfügt und dann die Umsetzung im Mitteilungsblatt vom 6. 3. 2015 angekündigt wurde.
Fazit: Es wurde weder durch die Verwaltung die Angelegenheit erneut den parlamentarischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt, noch wurden die betroffenen Bürger vorher gehört. Die Angelegenheit wurde lediglich im Rahmen der Maßnahme „Laurentiustraße“ angesprochen. Keinesfalls konnte man davon ausgehen, dass sofort die Verkehrsführung geändert wird.
Über die Köpfe der Betroffenen wurde gehandelt. Verantwortlich für die Verwaltung ist doch der Bürgermeister oder liege ich hier falsch?
Hallo Her Linnartz,
vielen Dank für die Klarstellung. Wie alle anderen Ratsmitglieder auch, habe ich heute Mittag um 11.30 Uhr aus dem Ratsbüro des Bürgermeisters einen E-Mail-Verkehr zwischen dem CDU-Kreistagsmitglied Björn Franken und dem gemeindlichen Ordnungsamt zur Kenntnis erhalten. Danach wurde unter einem Aktenzeichen des Rhein-Sieg-Kreises die sofortige Aussetzung der Umsetzung dieser Maßnahme angekündigt. Das Ordnungsamt hatte über dieses Ergebnis dem Bürgermeister informiert. Das er sich danach beim Kreis telefonisch erkundigt hat, um sich das Bestätigen zu lassen, ist ja dann selbstverständlich. Aber ich denke, die Bürger haben erkannt, von wem die Initiative ausging und wer den Ärger verursacht hat. Das was Sie schreiben kann ich also bestätigen.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Steiniger
Ich finde es wiedermal grandios wie sich die CDU in den Kommentaren zu der geplanten Einbahnstraße als Retter der Bürger darstellt. In der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 27.03.2014 stimmten alle 14 Mitglieder (einschließlich der CDU!) für die alternative Verkehrsführung (evtl. Einbahnstraßenregelung). So dumm kann der Vorschlag der SPD also nicht gewesen sein oder? Wäre die CDU von Anfang gegen eine alternative Verkehrsführung gewesen hätten sie sicher anders abgestimmt oder? Den „Schwarzen Peter“ einzig und alleine der SPD unterzuschieben passt ja mal wieder in vergangene Verhaltensmuster.
Warum und weshalb das Vorhaben nun ohne Hinzuziehung der Gremien und Bürger einfach so umgesetzt wurde ist trotzdem fraglich…
Hallo Herr Doe,
Ihre Ausführungen sind schlicht falsch. Es ist richtig, dass es einen einstimmigen Beschluss gibt, aber nicht für die alternative Verkehrsführung, sondern es sollte zunächst eine Überprüfung erfolgen. Aber alles ist anders gelaufen. Ohne Beteiligung der Bürger, ohne nochmalige Behandlung im parlamentarischen Bereich, wurden Fakten geschaffen, und zwar nur durch die Verwaltung. Deshalb ist ja auch der letzte Absatz Ihrer Ausführung voll zutreffend…………………..
Wer hier den „Schwarzen Peter“ hat, können sicherlich die Bürger und auch die Leser gut ablesen.
Hallo,
die Sitzung des Rates am 17. 3. 2015, 17.30 Uhr, findet nicht in der Aula der Hauptschule in Rosbach, sondern im Forum der Gemeinschaftsgrundschule in Dattenfeld statt. Ich habe leider in meinem Bericht dies falsch angegeben. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.
Ich bitte um Entschuldigung. Die Sitzung ist am 16. 3. und nicht am 17. 3. 2015. Am 17. 3. 2015 findet in Dattenfeld im Dattenfelder Hof um 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „WfD – Wir für Dattenfeld“ statt-
Bin langjähriger Anlieger und kann nur staunen, denn das Stück ist bühnenreif:
– seit Jahrzehnten ist „Dattenfeld Süd“ nur schwierig für LKW-Verkehr erreichbar
– deshalb wurde die Laurentiusstraße geplant
– mehr als 20 Jahre Flurbereinigungsverfahren
– zuletzt für die Anwohner extrem teure Baulandumlegung, „um die Flächen für die Straße zu sichern“
– Straßenplanung wird verworfen, aber keine Alternative zur Erschließung von „Dattenfeld Süd“ in Sicht
– statt dessen Verordnung von Einbahnstraßen, die Ünken und Pfarrer-Robens-Str. komplett vom LKW-Verkehr abklemmen
– jetzt Anordnung zurückgenommen
Das hätte in Schilda nicht eindrucksvoller laufen können.
Aber die Frage bleibt seit mehr als 40 Jahren:
Wann sind Ünken und Pfarrer-Robens-Str. endlich mit Baustoff-LKWs problemlos erreichbar? – Ohne Schäden an Einfriedungen im Ünken, in der alten Schulstraße oder im Schlehdornweg. Ohne Flurschäden im breiten Feld.
Hallo,
ich habe gestern die Historie bezüglich der geplanten Änderung der Verkehrsführung aufgelistet. Heute erreicht mich nun eine Mitteilung, wonach die Verwaltung die Angelegenheit in der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 23. 10. 2014 vorgetragen hat, auch die Anordnung des Rhein-Sieg-Kreises vom 5. 8. 2014 zur Änderung der Verkehrsführung und der Beschilderung.
Der Ausschuss hat dann mit einer Gegenstimme der Anordnung zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, entsprechend der Anordnung zu verfahren.
Nach meiner Beurteilung hat die Verwaltung – und hier nehme ich die Vorwürfe zurück – ihre Hausaufgaben gemacht (abgesehen von der fehlenden Beteiligung der Anlieger). Hierdurch stellt sich natürlich eine ganze andere Abfolge dar.
Gott sei Dank konnte die sofortige Änderung der Verkehrsführung aufgehalten werden. Ich hoffe, dass nun der Rat in der Sitzung vom 16. 3. 2015 die Angelegenheit endgültig beendet und es bei der jetzigen Verkehrsführung verbleibt. Das ist der Wille und der Wunsch der betroffenen Anlieger, so jedenfalls nach vielen Gesprächen in den letzten Tagen.
Ich bitte um Entschuldigung, wenn in meiner Auflistung die Beschlussfassung vom 23. 10. 2014 unterblieben ist.
Mit freundlichen Grüßen