Die LINKE Windeck: Anpassung der Entschädigungsverordnung zum 01.01.2017 – Antrag nach §24 GO NRW

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangenen Jahres ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Damit soll auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in kommunalen Räten und Ausschüssen gefördert werden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten ab dem 1. Januar dieses Jahres die Vorsitzenden von kommunalen Ausschüssen zusätzlich zu ihren Aufwandsentschädigungen als kommunale Mandatsträger eine Entschädigung in gleicher Höhe.

DIE LINKE ist nicht davon überzeugt, dass diese Geldausgabe ein Anreiz für Bürgerinnen und Bürger ist, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Die Landesregierung hat es mit ihrer Neuregelung in das Ermessen der Räte gestellt, ob sie diese Neuregelung anwenden möchten. DIE LINKE lehnt die Umsetzung ab. Aus diesem Grunde beantragten wir nach §24 GO NRW eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Windeck. In die Satzung soll aufgenommen werden, dass die Gemeinde von der Möglichkeit, Ausschussvorsitzende mit einem zusätzlichen monatlichen Salär für ihre Vorsitzendentätigkeit zu vergüten, keinen Gebrauch macht.

Die Gemeinde teilte uns darauf hin mit, dass die Hauptsatzung der Gemeinde Windeck derzeit im von uns angeregtem Sinne überarbeitet wird..

Die Änderung soll voraussichtlich in der Sitzung des Rates am 24.04.2017 beschlossen werden.

Dazu Frank Kemper, Direktkandidat zur Landtagswahl für DIE LINKE: „Nach unserer Berechnungen spart die Gemeinde eine 5-stellige Summe pro Jahr, wenn die Ausschussvorsitzenden keine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. Angesichts der Tatsache, dass es Ausschüsse gibt, die nur einmal jährlich Tagen, ist nicht zu rechtfertigen, dass die Vorsitzenden dafür monatlich mehr als 200,- € extra erhalten sollen. Die angedachte Änderung der Hauptsatzung wird daher von uns ausdrücklich begrüßt.“

Die Basisgruppe und Ratspartei DIE LINKE befürwortet die Änderung der Hauptsatzung und fordert die Fraktionen im Rat der Gemeinde Windeck zur Zustimmung auf.

Weiter Informationen unter www.ratsblatt.de und www.dielinke-rhein-sieg.de/vor_ort/windeck/

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Esser Sprecher DIE LINKE

(Text: Die LINKE Windeck)

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