Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert, dass der Umlagesatz für die rheinischen Städte und Kreise um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt wird. Bei einem Umlagesatz von dann 15,0 Prozentpunkten statt geplanten 15,2 Prozentpunkten würde der Rhein-Sieg-Kreis um weitere 1,95 Millionen Euro entlastet.
Der LVR hat deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten. Zusätzlich weist der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen Euro aus. Deshalb dringt die GRÜNE Fraktion auf eine weitere finanzielle Entlastung der rheinischen Kommunen.
Gabi Deussen-Dopstadt, Mitglied der Landschaftsversammlung und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Kreis: „Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2018 hat der LVR wie in jedem Jahr seit 2013 einen Überschuss erwirtschaftet. Wir wollen, dass dieser Überschuss durch eine entsprechende Umlageanpassung komplett an die kreisfreien Städte und Kreise weitergereicht wird, damit wir ihn dann wiederum – wie schon bei vorherigen Absenkungen – komplett an die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis weiterreichen können. Damit könnten unsere Kommunen fast Zwei Millionen Euro Spielraum für Klimaschutz, soziale Maßnahmen und die Entlastung der Haushalte gewinnen.“
(Text & Bild: GRÜNE Rhein-Sieg)
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