CDU NRW: Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise

Heute hat die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. In…

FDP NRW: Treffen mit NRW-Umweltministerin Schulze Föcking: „Nachhaltige Bekämpfung der Herkulesstaude notwendig“

Am Donnerstag, 19. Oktober 2017, trafen sich Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim und Katharina Gebauer, CDU-Landtagsabgeordnete aus Troisdorf, mit NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking in Siegburg zu einem Gespräch im Hotel Siegblick zum Thema Herkulesstaude. Gemeinsam mit Klaus-Peter Smielick, sachkundiger Bürger…