SPD Windeck: Aus der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Vollmer

„Zu dem beschlossenen Stärkungspaktgesetz kann man stehen, wie man will, Tatsache ist, dass es diese Landesregierung war, die das lange – insbesondere in Berlin – ignorierte Problem überhaupt mal angepackt hat. Die Diskussionen über die Folgen beschäftigen uns auch hier in Windeck, aber die Nachrichten über die Steuersparmodelle der großen Unternehmen lassen in uns äußerst unangenehme Vorahnungen darüber aufkommen, wer letztlich diesen Staat finanzieren muss.

Bei der Evaluierung des Stärkungspaktgesetzes wurde das deutlich, was wir hier in Windeck Jahr für Jahr beklagen, die Unsicherheitsfaktoren sind so zahlreich, dass immer wieder korrigierend – meist im negativen Sinne – eingegriffen werden muss. Als Beispiele seien genannt die sinkenden Dividenden von Wertpapieren im kommunalen Besitz, Tarifabschlüsse, Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen.

Wir haben beim Gedanken an die Große Koalition sicher nicht nur Glücksgefühle, aber es war die SPD, die das Thema Entlastung der Kommunen endlich einmal forciert hat. Bisher war das Aussitzen in Berlin wesentlich komfortabler als in den Kommunen, da sitzt man nämlich unbequemer und hat auch noch Kontakt zu den normalen Menschen!

Wir alle hier im Rat – wie aber auch in anderen Kommunen – haben immer wieder die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert, denn wenn man bei der Betrachtung der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sieht, dass die Kommunen etwa ein Viertel der Ausgaben tätigen bei etwa 14% Beteiligung an den Steuereinnahmen, dann schwant einem, was hier in diesem Lande falsch läuft.

Man spricht in diesem Zusammenhang gerne von Entlastung der Kommunen, als gehöre das zu verteilende Geld dem Bund, der nach Gutdünken Almosen zu verteilen hätte!

Die jetzt oft in Berlin beschworene schwarze Null kann auch besser vermarktet werden als ein Not leidender Gemeindehaushalt; letztlich wird der Schwarze Peter damit nach unten durchgereicht….

Von Frau Merkel und Herrn Schäuble werden wir zum Thema mit Sicherheit nichts hören!

Die SPD setzt nach wie vor auf eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Leuscheid, wo nach unserer Überzeugung die Belastungen für die Anwohner in einem erträglichen Rahmen bleiben. Ein Gewerbegebiet mit einer Null-Belastung kann es nicht geben, und das Sankt-Florians-Prinzip kann nicht die Maßgabe für unsere Kommunalpolitik sein. Die Mittel für die Erschließung stehen bereit, dass die CDU sich hier wieder einmal klingelnd auf der Überholspur wähnt, mag aus ihrer Interessenlage her verständlich sein, die Regelung der Eigentumsverhältnisse ist damit noch nicht erledigt.

Wir stehen auch zu der anstehenden Ortsentwicklung in Rosbach, glauben aber – anders als die CDU – nicht an die gleichzeitige Bewältigung beider Vorhaben in Dattenfeld und Rosbach. Hier sind auch die Ressourcen der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu berücksichtigen, denn sonst verzetteln wir uns in zwei parallel laufenden Verfahren. Der Grund, Rosbach zunächst zurückzustellen, liegt auch darin, dass insbesondere durch eine noch nicht abgeschlossene Vermarktung des Hermes-Geländes keine zuverlässigen Informationen vorliegen zu den damit zusammenhängenden Flächen des Bahnhofsumfeldes. Je nach dem, was da noch kommt, können wir unsere Planungen wieder einstampfen, ich erinnere an die immer noch nicht ad acta gelegten Überlegungen zu einer Bahnunterführung. Wenn wir hier ein klares Bild haben, können wir eine konkrete Planung angehen.

Was die anzusiedelnden Geschäfte angeht, wird immer mal wieder gefragt, ob wir diese Discounter wirklich brauchen und ob wir die Ansiedlung nicht einfach verbieten könnten. Antwort in beiden Fällen: Nein!

Wir sollten uns allerdings davor hüten, aus der Position einer relativ gut verdienenden Mittelschicht darüber die Nase zu rümpfen, dass jemand bei Aldi und Co. einkauft. Wer meint diese Läden meiden zu müssen, soll dies tun, allerdings kriegen wir das Problem billig produzierter Waren aus China nicht mit intellektueller Überheblichkeit in den Griff. Nach wie vor haben wir Platz auch für die inhabergeführten Fachgeschäfte, denen aber oft in Zeiten des zunehmenden Online-Kaufes das Risiko einer Investition vor Ort verständlicherweise zu hoch erscheint. Wer sich bei Zalando sieben Paar Schuhe bestellt, um sechs davon wieder zurückzuschicken, signalisiert damit, dass er oder sie nicht bereit ist, das Schuhgeschäft im Dorf oder in der Stadt aufzusuchen. Allmählich sehen wir an diesem Beispiel die verhängnisvollen Zusammenhänge zu der von uns gewünschten Gewerbe- und Ortsentwicklung, in der gute Fachgeschäfte ihren Platz haben sollten. Wir können allerdings auch nicht ausschließen, dass viele derjenigen, die sich über steigende Grundsteuern bei uns beklagen, bei Amazon einkaufen, während dieses Unternehmen gerade mal eben die eigene Steuererklärung nach Luxemburg faxt! Wer verhindert eigentlich, dass Gewinne da besteuert werden, wo sie entstehen?

Hinsichtlich der notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren setzen wir unsere Prioritäten bei den Schulen und anderen gemeindlichen Gebäuden, das ist für uns eine Priorität vor dem ganzen Rufen nach Ortsentwicklung. Niemand kann Verständnis dafür haben, dass wir über Straßen- und Fassadengestaltung reden, wenn in den Grundschulen der Wind durch die Fenster pfeift!

In der letzten Bauausschussschusssitzung ist uns eine kurzfristige Übergabe eines Gebäudezustandsberichts der wichtigsten Gebäude in der Gemeinde in Aussicht gestellt worden. Nach Erhalt dieses Berichtes sollte dieser als Grundlage dienen, Förderanträge mit entsprechenden Unterlagen zu stellen. Werden diese dann positiv beschieden, muss ggf. über einen Nachtrag oder Umverteilungen im Haushalt entschieden werden.“

(Text: Dieter Vollmer – SPD Windeck)