Politik

SPD Windeck: Windecker-Partnerschaft mit RWE……. ohne Wenn und Aber?

Wie aus der örtlichen Presse zu entnehmen war, befürchten die Finanzexperten des Kreises den Ausfall der im Kreishaushalt bereits eingestellten RWE-Dividenden. Nicht nur, dass innerhalb der letzten 7 Jahre der Wert des Aktienpaketes von 120 Mio€ auf nun 15 Mio€ korrigiert werden musste, wodurch das Eigenkapital des Kreises erheblich reduziert wurde, nein, nun besteht auch noch die Gefahr, dass die Kreisumlage wegen der ausbleibenden RWE-Dividenden erhöht werden muss. Man darf nicht daran denken, wie der Kreishaushalt sich heute darstellen würde, wenn man 2013 den Empfehlungen der CDU und ihren damaligen Finanzexperten gefolgt wäre, ein weiteres Aktienpaket der RWE-Tochter Rhenag zu erwerben.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich, wie man von Seiten der CDU/FDP (Bericht im letzten Mitteilungsblatt) noch in Erwägung ziehen kann, auf ein RWE-Angebot zur Beteiligung am Windecker Stromnetz ohne öffentliche Ausschreibung einzugehen. Den Zustand des Energieversorgungsunternehmens RWE kann man sicherlich nicht als stabil ansehen. Die Zersplitterung des Konzerns in zwei Kernbereiche mit unterschiedlicher Gewinnausrichtung (Netzgeschäft und Erneuerbare Energien/Kohleausstieg/ Atomausstieg) lassen da schon Bedenken zu. Wenn man den Rhein-Sieg-Anzeiger zitiert, sollten und müssen einen die Zitate „RWE-EXIT“ und „Angst vor Anteile an RWE-Bad-Bank“ zurückschrecken lassen.

Man kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass der Netzeigentümer und Netzbetreiber RWE der Gemeinde Windeck ein großzügiges und günstiges Angebot vorgelegt hat, wie dies von Seiten der Befürworter im Betriebsausschuss und im Rat argumentiert wurde.

RWE hat keine Almosen zu verteilen. RWE muss Gewinne generieren, um das Vertrauen ihrer Kunden, der Bürger und ihrer Aktionäre wieder zu gewinnen.

Wenn das RWE-Kooperationsangebot doch so überzeugend ist, warum lehnen dann die Befürworter des RWE-Angebotes einen Wettbewerb mit anderen Energieversorgungsunternehmen ab? Sind wir in der Gemeinde finanziell auf Rosen gebettet, dass wir Millioneninvestitionen ohne Wettbewerbsangebote einfach so durchwinken?

Die SPD-Fraktion fühlt sich in ihrem Kurs bestätigt, die Umstrukturierung der Gemeindewerke nur im Rahmen eines ergebnisoffenen, öffentlichen und wettbewerbsfähigen Ausschreibungsverfahren einzuleiten. Daran können sich alle Energieversorgungsunternehmen beteiligen.

(Text: SPD Windeck)

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Redaktion

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