Kategorie: Politik

FDP Windeck: Die FDP sagt NEIN zum Stillstand!

Mit dem Beenden der Sondierungsgespräche setzte die Bundes-FDP ein Zeichen. Die FDP wollte eine Trendwende, die die Menschen mit der Abwahl der Großen Koalition in der Bundestagswahl auch wollten. Doch statt Trendwende und Lösungen, stand das Bewahren der Posten und…

FDP Windeck: Der KITA-Neubau in Dattenfeld – eine Luftnummer?

Eltern aus der Kindertagesstätte Regenbogenland sind verunsichert und enttäuscht! Endlich sollte ein Neubau entstehen, der den Aufgaben eines Familienzentrums entsprechend gebaut werden sollte. Ein Familienzentrum, dass familienorientierte Leistungen bietet und im Kindertagesbetrieb die Kinder früh fördert. Nun aber „Pannen in…

CDU NRW: Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau: Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Kreise

Heute hat die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. In…