Nicole Westig: „Dringend benötigte Hilfen für die Kindestagesstätten im Rhein-Sieg–Kreis beschlossen“ Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Nicole Westig begrüßt die…
Die Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf wurde gegen große Proteste durchgezogen. Seinerzeit wurde der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Übernahme des Krankenhauses durch den Kreis abgelehnt. Auch die Krankenhäuser in Sankt Augustin und Waldbröl halten keine entsprechenden Abteilungen…
Mit 24.227 / 6,85% der Erststimmen (2013: 13.391 / 4,02%) und 24.154 / 6,79% der Zweitstimmen (2013: 16.929 / 5,07%) hat DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis das beste Ergebnis seit Ihrem Bestehen erzielen können. Das der Mucher Bundestagsabgeordnete Alexander Neu mit…
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den rechtsrheinischen…
DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern die Koalition aus CDU und Grünen auf, aufzuzeigen, wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Förderschulen finanziert wird. Auf der Sitzung des Schulausschusses haben CDU und Grüne einen Antrag zum Ausbau der…
Mein Plan für den Rhein-Sieg-Kreis: Sieben gute Ideen – so wird unsere Heimat noch lebens- und liebenswerter. Manches wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich will es heute beherzt anpacken, damit unsere Region weiterhin eine der attraktivsten Deutschlands bleibt. Mit…
Der zur Wiederwahl antretende Linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Wahlkreis 97) sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Rhein-Sieg-Kreis. Zu den offiziellen Zahlen von 17.126 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber,…
Die moderne FDP definiert sich als Mitglieder- und Dialog-Partei. In diesem Sinne organisierten Ratsmitglied Uwe Steiniger (FDP-Windeck) und der Bezirksvorsitzende Alexander Buda (FDP-Bezirk Koblenz) eine länderübergreifende Veranstaltung, in der Politiker und Bürger in den Dialog treten konnten. Hierzu kam eigens…
Liebe Genoss*innen, Am 17.09. steigt das Sommerfest unserer Linksjugend [’solid], zu dem wir Euch gerne einladen möchten. Das Ganze findet in Lohmar-Heide in der Nähe des örtlichen Tennisclubs von 12 bis 18 Uhr statt und kann perfekt mit den Buslinien…
Die Landesregierung hat am 21. August 2017 die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis: „Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die…
